EU verschärft Sanktionen gegen Libyen – Gaddafi droht
(Keystone-SDA) Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Libyen verschärft. Die EU-Aussenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, 26 zusätzliche Unternehmen auf eine Liste zu setzen, deren Konten in der EU eingefroren werden und mit denen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen.
“Wir haben damit de facto ein Öl- und Gasembargo verhängt”, sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Libyen habe seit Beginn der Unruhen praktisch kein Gas oder Öl mehr in die EU exportiert, sagten Diplomaten. Der offizielle Beschluss sei dennoch wichtig, um eine rechtliche Kontrolle der Exporte zu haben.
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi liess unterdessen weiter die Muskeln spielen: Einer möglichen EU-Hilfsmission in seinem Land – zum Beispiel für die eingekesselte Stadt Misrata – drohte er mit Gewalt.
Unter den NATO-Staaten hingegen gibt es neuen Streit um den Libyen-Einsatz. Paris beklagt zu wenig Luftangriffe. Es werde zu wenig gegen Gaddafis Truppen getan, sagte der französische Aussenminister Alain Juppé am Dienstag dem Sender France Info. Die NATO mache den Job “nicht ausreichend”. Als Beispiel nannte Juppé die Lage in Misrata.
Die NATO wies die Vorwürfe umgehend zurück. “Ich denke, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen Klassejob machen”, sagte der niederländische General Mark van Uhm in Brüssel. Pro Tag würden rund 150 Einsätze geflogen, von denen 40 Prozent Kampfeinsätze seien.
Misrata abgeschnürt
Um Misrata tobten nach Angaben der Aufständischen auch am Dienstag wieder heftige Gefechte. Die von den Rebellen beherrschte Stadt östlich der Hauptstadt Tripolis wird seit Wochen von Gaddafi-treuen Truppen belagert. Es gibt weder Strom noch frisches Trinkwasser.
Wie die libysche Regierungsagentur Jana unter Berufung auf das Aussenministerium in Tripolis berichtete, wolle das Gaddafi-Regime nur dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond gestatten, in Misrata humanitäre Hilfe zu leisten.
EU-Hilfseinsatz
Die EU bereitet derzeit einen Einsatz von Soldaten zur Absicherung humanitärer Hilfe vor, obwohl dies von den Vereinten Nationen derzeit nicht gewünscht wird.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) begann am Dienstag mit der Evakuierung von 7000 bis 8000 in Misrata gestrandeten Migranten per Schiff nach Benghasi.
