EU wappnet sich für möglichen Euro-Ausstieg Griechenlands
(Keystone-SDA) Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) arbeiteten an Notfall-Szenarien für den Fall, dass Griechenland aus der Euro-Zone austreten sollte. Dies sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in einem Interview am Freitag.
“Vor eineinhalb Jahren mag die Gefahr eines Domino-Effekts bestanden haben”, sagte De Gucht der belgischen Zeitung “De Standaard”. “Aber nun arbeiten Abteilungen in der Europäischen Zentralbank und in der Europäischen Kommission an Notfall-Szenarien für den Fall, dass es Griechenland nicht schafft.”
Es ist das erste Mal, dass ein Vertreter der EU-Kommission die Existenz von Notfallplänen für den Fall eines griechischen Euro-Austritts öffentlich einräumt.
Merkel telefoniert mit Papoulias
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet am Freitag per Telefon mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias über die dramatische Lage des Euro-Landes. Die Kanzlerin habe noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland und die europäischen Partner darauf setzten, dass nach den Neuwahlen am 17. Juni in Athen rasch eine handlungsfähige Regierung gebildet wird, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.
Auch Aussenminister Guido Westerwelle telefonierte mit seinem Amtskollegen in der Athener Übergangsregierung. “Wir stehen zu Griechenland. Aber es ist auch wichtig, dass in Griechenland die Hausaufgaben gemacht werden”, sagte ein Sprecher Westerwelles.
Das deutsche Finanzministerium betonte, es werde keine Nachverhandlungen mit den Griechen über die vereinbarten Reformen und Milliarden-Hilfsprogramme geben. “Griechenland muss sich an das Programm halten.”
Trichet mit Rettungsvorschlag
Zuvor hatte der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet einen Vorschlag zur Rettung des Euro präsentiert. Seinen Vorstellungen zufolge soll es möglich sein, dass die EU-Staaten im Extremfall ein Land für bankrott erklären und seine Haushaltspolitik übernehmen.
Dazu sollte es dann kommen, wenn die Fiskalpolitik des Landes die Währungsunion als ganze gefährde, sagte Trichet am Donnerstag in einer Rede vor einem Wirtschaftsinstitut in Washington.
Die Bildung einer Art europäischer Bundesregierung, die die Fiskalhoheit der Mitgliedstaaten grösstenteils übernimmt, sei politisch nicht durchsetzbar. “Ich glaube nicht, dass wir einen grossen EU-Haushalt haben werden”, sagte Trichet.
Eine Alternative wäre seinen Worten zufolge, eine solche EU-Regierung nur unter ausserordentlichen Umständen zu aktivieren. Trichet sprach von einer “Föderation in Ausnahmefällen”.
