EU weitet Strafmassnahmen gegen Kiew-Gegner aus
(Keystone-SDA) Die 28 EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Zudem sollen eigentlich im März auslaufende Strafmassnahmen bis September verlängert werden.
Darauf haben sich die EU-Aussenminister am Donnerstag in Brüssel verständigt. Die Sanktionen richten sich gegen russische und ukrainische Staatsbürger.
Wie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend in Brüssel sagte, gelten die Reise- und Vermögenssperren für insgesamt 132 Personen und 28 Unternehmen und Organisationen damit weiter bis zum September. Darüber hinaus soll die EU-Kommission “weitere Vorschläge” für Aufnahmen in die Sanktionsliste machen.
Keine neuen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau
Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, dem eine zunehmende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen wird. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.
Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmassnahmen gegen Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag
Im Ukraine-Konflikt will die Kontaktgruppe am Freitag in Minsk über einen neuen Waffenstillstand beraten. Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden zu Gesprächen in der weissrussischen Hauptstadt zusammenkommen, teilte das dortige Aussenministerium am Donnerstag mit. Auch prorussische Rebellen sollten teilnehmen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte nach einem Treffen mit Vertretern der Kontaktgruppe in Kiew, Ziel müssten “eine sofortige Feuerpause und der Abzug schwerer Waffen” sein.
Im umkämpften Osten der Ukraine gilt seit Anfang September formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Auch eine im Dezember vereinbarte Feuerpause führte nicht zum Ende der Kämpfe.
Neue Kämpfe mit Toten
In dem seit neun Monaten andauernden Konflikt wurden bereits mehr als 5000 Menschen getötet. Zuletzt verschärfte sich die Lage wieder. International für Empörung sorgte der Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol am Samstag, durch den mindestens 30 Menschen getötet wurden.
Wie die ukrainischen Behörden und die Rebellen am Donnerstag mitteilten, wurden binnen 24 Stunden sechs Zivilisten und fünf ukrainische Soldaten getötet. Die Armee berichtete von einem erneuten Rebellenangriff mit Unterstützung von Panzern auf die seit Tagen umkämpfte Stadt Wugleguirsk. Dafür gab es am ebenfalls heftig umkämpften Flughafen von Donezk einen Gefangenenaustausch zwischen der ukrainischen Armee und den Rebellen.
