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Damit Banken künftig nicht mehr zu ihren Gunsten international bedeutende Zinssätze manipulieren können, will die EU-Kommission das Zustandekommen dieser Referenzwerte strenger überwachen.

Zinssätze wie Libor oder Euribor sollen künftig nur noch unter behördlicher Aufsicht bestimmt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorstellte.

Entgegen früheren Überlegungen wird die europäische Börsenaufsicht ESMA dabei aber nicht die Aufgabe einer zentralen Aufsicht übernehmen. Vielmehr ist geplant, dass sie sich mit den Aufsehern in den verschiedenen Ländern austauscht.

Reaktion auf Libor-Skandal

Die EU-Kommission reagiert mit den Vorschlägen auf den im Sommer 2012 bekannt gewordenen Skandal um die Manipulation solcher Referenzzinsen. Mehrere Banken aus verschiedenen Ländern hatten die Festsetzung der Referenzsätze Libor und Euribor manipuliert.

Die britische Grossbank Barclays zahlte Millionensummen, um den Ermittlungen ein Ende zu setzen. Bei der Grossbank UBS handelte es sich um einen Milliardenbetrag.

Der Libor ist der Zinssatz, zu dem sich Banken am Finanzplatz London untereinander Geld leihen. Der Euribor ist ein Zinssatz für Geldgeschäfte in der Währung Euro. Diese Sätze werden täglich von Banken festgelegt, von ihrer Höhe sind etwa Wohnhypotheken und Konsumkredite sowie andere Finanzprodukte abhängig. Werden diese Referenzzinsen beeinflusst, kann das höhere Kosten für die Konsumenten bedeuten.

Nicht nur Euribor und Libor betroffen

Der für die Finanzmarktregulierung zuständige Barnier will das Zustandekommen der Referenzwerte daher unter behördliche Aufsicht stellen, ihre Manipulation soll strafrechtlich verfolgt werden.

Barniers Vorschlag bezieht sich nicht nur auf Euribor und Libor, sondern im Prinzip auf alle sogenannten Benchmarks, darunter Referenzsätze für Rohstoff-, Energie- und Währungsgeschäfte sowie für Hypothekendarlehen und Investmentfonds. Finanzinstrumente im Wert von mehreren Billionen Euro und Millionen von Wohnbaukrediten sind der EU-Kommission zufolge an Benchmarks geknüpft.

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SDA-ATS