EU will mehr Demokratie in Ägypten unterstützen

(Keystone-SDA) Die EU will die Ägypter in ihrem Streben nach mehr Demokratie unterstützen. Oberstes Ziel müsse es sein, Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen und anschliessend freie Wahlen zu gewährleisten, betonten die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte die ägyptische Regierung zu Gesprächen mit der Opposition auf. Es müsse friedlich vorangehen – auf der Grundlage eines offenen und ernsten Dialogs mit den Oppositionsparteien und allen Teilen der Zivilgesellschaft, sagte Ashton. Und dies müsse jetzt geschehen.

Die 27 EU-Aussenminister blieben bei ihrer abwartenden Haltung und sprachen sich nicht für oder gegen Ägyptens Präsidenten Husni Mubarak aus. Die EU hatte Mubarak stets als stabilisierenden Faktor in der Region angesehen, was ihr in den vergangenen Tagen teils herbe Kritik eingebracht hatte.

Kritik an abwartender Haltung

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte, die EU sei auf dem Fundament der Bürger- und Menschenrechte gebaut worden. Sie müsse deshalb an der Seite derer stehen, die ihre Bürger- und Freiheitsrechte für sich einforderten.

Die EU dürfe sich dabei aber nicht auf eine Seite schlagen, sagte Westerwelle mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen Präsident Mubarak weiter.

Auch der italienische Aussenminister Franco Frattini betonte: “Wir sollten einen normalen demokratischen Weg unterstützen, ohne die Auswahl zu treffen, wer besser ist und wer nicht.”

Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, kritisierte diese Haltung. “Es ist nicht gut, zu zaudern und abzuwarten, ob sich das Regime gegen den Willen des Volkes durchsetzen wird”, sagte er.

Kein Eingreifen

Aktiv eingreifen, da waren sich die Minister einig, sollte die EU trotz allem nicht. “Die Europäische Union – sowohl in Tunesien wie in Ägypten – kann ja keine Revolutionen exportieren. Wir können nur Werte anbieten”, sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn.

Er räumte aber ein, dass die EU sich zu lange auf ihre Aussen- und Sicherheitspolitik konzentriert habe. “Wir haben ein wenig vergessen, dass Menschen da leben, die auch Demokratie wollen, die Mitbestimmung wollen – politische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale”, sagte er.