EU will mit Gipfel Beziehungen zu Ost-Ländern festigen
(Keystone-SDA) Beim Gipfeltreffen mit der Ukraine und fünf anderen östlichen Ländern hofft die EU auf Fortschritte bei Demokratie und Kampf gegen die Korruption. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung für die Ost-Ukraine.
Merkel sagte am Freitag in Brüssel kurz nach ihrer Ankunft, sie werde am Rande des Gipfels ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko führen. Sie hoffe, “dass wir in diesem ja doch sehr schwierigen Konflikt vielleicht auch kleine Fortschritte machen können”. In der Ost-Ukraine kämpfen Truppen der Regierung gegen prorussische Rebellen.
Russland sieht die Annäherung auf dem bereits fünften Gipfel der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft mit Argwohn. Die britische Premierministerin Theresa May forderte ihrerseits einen harten Kurs gegenüber Moskau: “Feindliche Staaten wie Russland bedrohen das mögliche Wachstum der östlichen Partnerschaft und versuchen, unsere kollektive Stärke zu zerstören.”
Im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, mahnt die EU Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, bei Menschenrechten und beim Kampf gegen Korruption an.
Rechtsstaatlichkeit
Beim Thema Rechtsstaatlichkeit dürften sich die Augen vor allem auch auf Weissrussland richten. Erst kürzlich hatte die EU entsprechende Sanktionen aufgehoben.
Der weissrussische Aussenminister Wladimir Makej, der für Präsident Alexander Lukaschenko am Gipfeltreffen teilnimmt, gab seiner Hoffnung auf eine weitere Annäherung an die EU vor allem in Handelsfragen Ausdruck. Er hoffe bald auf ein neues Abkommen zwischen Minsk und Brüssel. “Wir wollen, dass dieser Gipfel ergebnisorientiert sein wird.”
Das autoritär geführte Weissrussland ist ein enger Partner Russlands. Militärisch und wirtschaftlich arbeiten die “Bruderstaaten” auf vielen Ebenen zusammen. Weissrussland ist auch Teil der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion.
