Euro-Finanzminister müssen sich für Griechen-Hilfe zusammenraufen
(Keystone-SDA) Die 17 Finanzminister der Euro-Zone versuchen sich bei zwei Treffen in Luxemburg zur weiteren Griechenlandhilfe zusammenzuraufen. Auch wenn die Zeit drängt, erwartete Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker keine Einigung am Sonntagabend.
Die Beratungen würden ja am Montag weitergehen, sagte Juncker zu Beginn des Sondertreffens am Sonntag. Nach Angaben des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble wollten die Finanzminister am Sonntag und Montag daran arbeiten, dass “wir soweit kommen wie möglich”. So sollen auch die Eckpunkte eines zweiten Griechenland-Hilfspaket ausgearbeitet werden.
Am Freitag hatten sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger, also Banken und Versicherungen, bei diesem zweiten Paket geeinigt.
“Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die fünfte Tranche über 12 Milliarden Euro ausgezahlt werden kann”, sagte ein EU-Diplomat. Juncker erklärte, natürlich werde auch über Private Gläubiger diskutiert. Aber “die Frage ist, wie weit ihre Beteiligung gehen kann und darf”.
Griechenland gefordert
Schäuble wies darauf hin, dass die Entscheide nicht nur in Luxemburg und Brüssel fallen müssen, sondern auch in Athen. “Griechenland muss die nötigen Voraussetzungen erfüllen, damit die nächste Tranche rechtzeitig ausgezahlt werden kann.” Dafür sei ein Grundkonsens der politischen Parteien in Griechenland nötig.
Der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sprach von einer “grossen Verpflichtung der griechischen Regierung”. Es sei eine gute Möglichkeit, “den Willen des griechischen Volkes zu zeigen, die Programme auch mit Hilfe unserer Partner” umzusetzen.
Eine neue Möglichkeit brachte am Sonntagabend der belgische Finanzminister Didier Reynders ins Spiel: Er sprach statt von 12 nur noch von 6 Mrd. Euro, die Griechenland “kurzfristig” für Juli erhalten solle.
Das “mittelfristige” Programm müsse dann in den nächsten Wochen beschlossen werden. Ein EU-Diplomat erklärte, dies könnte eine Lösung sein, sollte Griechenland bis dahin die weiteren Einsparungen nicht durchbringen.
Ansteckungsgefahr
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sein Okay zur Auszahlung der 12 Mrd. Euro an genaue Bestimmungen geknüpft. So wollte der IWF von der EU zuerst die Zusicherung für das zweite Notpaket über rund 120 Mrd. Euro, bevor er sein Einverständnis zur Auszahlung gibt.
Inzwischen würde der IWF aber laut Diplomaten auch eine “politische Zusicherung” akzeptieren, dass die EU ein solches weiteres Paket beschliessen wird.
