Euro-Zone dringt auf konkrete Vorschläge aus Athen

(Keystone-SDA) Die Euro-Zone erhöht den Druck auf die neue Regierung in Athen, konkrete Vorschläge zur Lösung ihrer Schuldenprobleme vorzulegen. Vor allem die deutsche Regierung dringt auf Klarheit.

Die Finanzminister des Euro-Währungsgebietes wollen am Mittwoch in einer Sondersitzung einen Tag vor dem EU-Gipfel darüber beraten. Am kommenden Donnerstag werden die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel erwartet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte bereits deutlich, dass er die Zusammenkunft nicht zu einem Griechenland-Krisentreffen umgestalten will. Die Lösung des griechischen Schuldenproblems ist Aufgabe der Euro-Gruppe, lautet das Credo des Polen. Athen will vor allem Zugeständnisse der Euro-Partner beim Abbau seines riesigen Schuldenberges erreichen.

Bisher sei völlig offen, wie es nach dem Ende des zweiten Hilfs- und Reformprogramms Ende Februar weitergehen solle, sagte der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger, am Freitag. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis machte klar, dass er nicht um eine Verlängerung des auslaufenden Programms bitten werde. Er pocht auf einen Kurswechsel weg von der Sparpolitik.

Unversöhnliche Positionen

Ein Treffen von Varoufakis und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Donnerstag keine Annäherung gebracht: Während der Deutsche auf eine Einhaltung früherer Reformzusagen dringt, will der Grieche ein neues Konzept ausarbeiteten, das auch eine Umstrukturierung der Staatsschulden enthalten soll.

Im Umfeld von Varoufakis hiess es, der Minister werde keiner Lösung im Kreis der Euro-Finanzminister zustimmen, mit der die bisherige Rettungspolitik fortgesetzt würde. Ohne weitere Hilfe droht dem überschuldeten Land jedoch bald eine Staatspleite. Varoufakis setzt deshalb auf ein Überbrückungsprogramm bis Mai, um zusätzliche Zeit herauszuschlagen.

Weil das laufende Programm noch nicht ordentlich beendet wurde, fehlen Griechenland zugesagte Mittel von 7,2 Milliarden Euro. Zugleich müssen aber Altschulden bedient werden. Griechenland wird seit 2010 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und seinen Euro-Partnern mit insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt.

Wegen des Schuldenstreits haben sich die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen erhöht. Damit bleibt dem Land der Weg an den Kapitalmarkt versperrt.

Portugal gegen Sonderbehandlung

Die Auswirkungen auf andere Euro-Problemländer halten sich aber offenbar in engen Grenzen. Portugals Wirtschaftsminister Antonio Pires de Lima sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sehe kein Ansteckungsrisiko.

Zugleich lehnte Pires de Limas eine Sonderbehandlung der Regierung in Athen ab. Griechenland müsse seine Verpflichtungen genauso erfüllen wie Portugal. Sein Land hatte ebenfalls unpopuläre Einschnitte durchsetzen müssen.