Europäische Konvention soll Frauen besser vor Gewalt schützen

(Keystone-SDA) Eine neue europäische Konvention soll Frauen künftig besser vor Gewalt schützen. Bei einem Aussenministertreffen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates am Mittwoch in Istanbul hätten zunächst 13 Staaten die Übereinkunft unterzeichnet, sagte ein Sprecher des Europarates.

Die Schweiz hat das Abkommen nicht unterzeichnet, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage mitteilte. Die Konvention sei “juristisch äusserst komplex”, weshalb es einige Zeit dauere, um deren Umsetzbarkeit zu prüfen.

In dem Dokument verpflichten sich die Staaten erstmals auf konkrete Mechanismen beim Vorgehen gegen häusliche Gewalt. Neben einer verstärkten juristischen Verfolgung der Täter sieht das Abkommen eine verbesserte Prävention von Gewalt gegen Frauen vor.

Menschenrechtler bezeichneten die Konvention am Mittwoch als “bahnbrechend”. “Alle europäischen Regierungen sollten die Konvention so schnell wie möglich unterzeichnen und ratifizieren”, forderte Gauri van Gulik von Human Rights Watch.

Die Konvention werde die Gesetzgebung in den Unterzeichnerstaaten und damit letztlich auch die Lebensumstände von Frauen verbessern, so Human Rights Watch. Die Staaten müssten Telefon-Hotlines, Frauenhäuser, Beratungsstellen und besondere medizinische Dienste einrichten.

Zudem müssten sie Probleme wie Zwangsehen angehen. Eine internationale Expertengruppe werde die Umsetzung überwachen. In Europa erlebten 20 bis 25 Prozent der Frauen im Laufe ihres Lebens Gewalt oder sexuelle Gewalt, in der Türkei fast die Hälfte der Frauen.

Die Richtlinien müssen nun noch von den Parlamenten der 13 Unterzeichnerstaaten ratifiziert werden. Dabei handelt es sich nach Angaben des Europaratssprechers um Deutschland, Österreich, Finnland, Frankreich, Griechenland, Spanien, Island, Luxemburg, Montenegro, Portugal, Schweden, die Türkei und die Slowakei.