Europäische Schuldenstaaten müssen keine Busse bezahlen

(Keystone-SDA) Wegen der schweren Wirtschaftskrise erspart die EU Defizitsündern wie Spanien oder Frankreich drohende Geldbussen. Die EU-Finanzminister beschlossen am Freitag in Luxemburg, sieben Ländern in laufenden Defizitstrafverfahren mehr Zeit zum Sparen zu geben.

Frankreich, Slowenien, Spanien und das nicht der Euro-Zone gehörende Polen bekommen zwei zusätzliche Jahre, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Die Niederlande, Portugal und Belgien erhalten ein Jahr Aufschub.

Unter den verschärften Regeln des Euro-Stabilitätspakts können gegen Länder mit der Gemeinschaftswährung viel schneller als früher wegen überhöhten Defiziten milliardenschwere Strafen verhängt werden. In der Praxis passierte das aber bisher nicht.

Verfahren gegen 16 Länder

Die EU schloss auch Defizitstrafverfahren, die gegen Italien sowie die Nicht-Euro-Länder Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien liefen. Es sind zurzeit noch 16 von 27 EU-Staaten, gegen die ein solches Strafverfahren läuft.

Ausserdem stimmten die EU-Finanzminister einer Beurteilung der EU-Kommission zu, dass Lettland die Bedingungen für die Aufnahme in die Eurozone erfüllt. Am 1. Januar kommenden Jahres wird damit Lettland 18. Mitglied der Euro-Zone.

Die formelle Zustimmung dazu soll im Juli erfolgen. Die Minister hiessen zudem die Verlängerung der Laufzeiten für Kredite für Portugal und Irland gut.