EVP einigt sich mit SP und Grünen auf Initiativtext
(Keystone-SDA) Der Reigen eidgenössischer Initiativen im Wahljahr 2011 ist bald um ein Volksbegehren reicher. SP, Grüne und EVP haben sich auf einen Initiativtext zur Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer geeinigt. Federführend bleiben soll die EVP.
Die Erbschaftssteuer sollen sich Bund und Kantone im Verhältnis zwei zu eins teilen, bestätigte Niklaus Hari, Mediensprecher bei der Evangelischen Volkspartei (EVP), einen Bericht der Zeitungen “Tages-Anzeiger” und “Der Bund” vom Mittwoch.
Dem Bund soll das Volksbegehren rund 3 Milliarden Franken in die AHV-Kassen spülen, die zur Flexibilisierung des Rentenalters dienen. Den Kantonen würde mit ihrem Drittel der Ausfall von Abgaben indirekter Erben kompensiert. Direkte Erben besteuert kein Kanton.
Kleine Vermögen bleiben gemäss vereinbartem Text bis 2 Millionen Franken steuerfrei. Erbende Ehe- und registrierte Partner sowie Hilfswerke sollen nicht zur Kasse gebeten werden – unabhängig vom Betrag.
Die Erbschaftssteuer soll 20 Prozent betragen, ein international gesehen tiefer Satz. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Bauern gelten grosszügige Erleichterungen, um Nachfolgen und damit Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
Unterschriftensammlung ab Spätsommer
Den Wortlaut der Initiative werden die Delegierten der EVP an ihrer Versammlung vom 19. März in Winterthur beschliessen. Die Unterschriftensammlung soll im Spätsommer beginnen, so dass auch die EVP über eine Initiative als Wahlkampflokomotive verfügt, wie Hari sagte.
Die Federführung bleibt bei der EVP, erklärte der Sprecher weiter. SP und Grüne haben im Wahljahr eigene Initiativen am Laufen. Die SP setzt auf ihre Cleantech- und die Einheitskrankenkassen-Initiative. Die Grünen lancierten jüngst ihr Volksbegehren “für eine grüne Wirtschaft”.
Keine Konkurrenzängste
Angst vor einer Konkurrenz durch die Erbschaftssteuerinitiative hat in den Parteizentralen von SP und Grünen niemand. Die SP hatte Ende November nach der Ablehnung ihrer Steuergerechtigkeitsinitiative eine nationale Erbschaftssteuer verlangt. Zudem unternahm sie auf Kantonsebene Vorstösse in diese Richtung.
Für die Partei ist wichtig, dass die Initiative ein gemeinsames und breitabgestütztes Projekt ist, wie SP-Mediensprecher Andreas Käsermann sagte.
