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Der ehemalige FBI-Chef James Comey (rechts) bringt US-Präsident Donald Trump mit seinem Statement unter Druck. (Archiv)

KEYSTONE/EPA/MICHAEL REYNOLDS/SHAWN THEW

(sda-ats)

US-Präsident Donald Trump hat laut dem entlassenen FBI-Chef James Comey verlangt, die Ermittlungen in der Russland-Affäre teilweise einzustellen. Gegner Trumps sehen das als Behinderung der Justiz. Präsident Trump sieht sich dagegen durch Comeys Aussagen bestätigt.

In einer Stellungnahme von Trumps Anwalt Marc Kasowitz heisst es: "Der Präsident ist erfreut darüber, dass Herr Comey endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen den Präsidenten ermittelt wird." "Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben."

Comey hatte in einer vorab veröffentlichten Auftakterklärung für seine Aussage im Geheimdienstausschuss am Donnerstag tatsächlich bestätigt, dass nicht gegen Trump ermittelt worden sei, als er FBI-Chef war.

In einer schriftlichen Erklärung bestätigte Comey allerdings auch, dass Trump von ihm "Loyalität" eingefordert und ihn aufgefordert habe, einen Teil der Ermittlungen zur Russland-Affäre einzustellen. Dabei sei es konkret um das Verfahren gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gegangen.

Trump hatte den Vorwurf immer bestritten. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.

Tagung des Geheimdienstausschusses

Die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses wollen unter anderem klären, ob Russland die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr beeinflusste. Comey selbst wird am Donnerstag (16.00 Uhr MESZ) vor dem Geheimdienstausschuss aussagen. Es ist der erste öffentliche Auftritt seit seiner überraschenden Entlassung im Mai.

Comey berichtete in seiner vorab veröffentlichten Aussage, dass Trump am 14. Februar im Oval Office mit ihm unter vier Augen über den Fall Flynn zu sprechen begonnen habe. Zu den Ermittlungen gegen den am Tag zuvor zurückgetretenen Berater sagte Trump demnach: "Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen."

Der ehemalige FBI-Direktor fügte in seiner Erklärung hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt. Im Hinblick auf den "traditionell unabhängigen Status des FBI innerhalb des exekutiven Zweigs" habe er die Bitte des Präsidenten für "sehr Besorgnis erregend" gehalten.

Kurz nach diesem Gespräch habe er deshalb Justizminister Jeff Sessions "inständig gebeten", weitere direkte Kontakte zwischen ihm und Trump zu verhindern.

Loyalität gefordert

Wie Comey weiter erklärte, forderte Trump wenige Tage nach dem Amtsantritt am 27. Januar bei einem Abendessen seine Gefolgschaft ein. "Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität", sagte Präsident Trump demnach.

Comey war allerdings nach eigenen Worten besorgt, dass Trump eine Art Arrangement mit ihm anstrebe. "Das hat mich tief beunruhigt." Das FBI sei traditionell von der Regierung unabhängig. Comey fertigte von allen seinen Unterredungen mit dem Präsidenten nach eigenen Angaben Protokolle an.

Als Chef der Bundespolizei leitete Comey die Ermittlungen zur mutmasslichen Beeinflussung der Wahl durch Russland und zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der Regierung in Moskau.

Die Affäre kostete Trumps Sicherheitsberater Flynn den Job. Er musste nach kurzer Zeit im Amt gehen, weil er Vizepräsident Mike Pence über Kontakte zum russischen Botschafter in Washington im Unklaren liess.

Die US-Geheimdienste kamen kurz vor Trumps Amtsantritt zu dem Schluss, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich die Anweisung gab, Hackerangriffe auf Computer der Demokratischen Partei zu starten und mit dem erbeuteten Material Trumps Rivalin Hillary Clinton zu schaden.

Belege dafür wurden aber nicht vorgelegt. Russland hat die Vorwürfe von sich gewiesen. Trump hat erklärt, es habe keine geheimen Absprachen gegeben.

Anhörung von Geheimdienstvertretern

Inzwischen sind neben dem FBI auch mehrere Kongressausschüsse mit der Affäre befasst. In diesem Zusammenhang sagten am Mittwoch mehrere hohe Geheimdienstvertreter vor dem US-Senat aus: Geheimdienstdirektor Dan Coats, der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe, NSA-Chef Mike Rogers und der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein. Sie alle sagte, ihnen seien keine Versuche der Regierung bekannt, die Ermittlungen der Behörden in der Russland-Affäre zu beeinflussen.

Allerdings stellten die Aussagen vor dem Geheimdienstausschuss keine wirkliche Entlastung für Trump dar. Denn trotz bohrender Nachfragen von Senatoren lehnten es Coats und Rogers ab, konkret über den Inhalt ihrer Gespräche mit dem Präsidenten zu berichten. Ihre Äusserungen, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden, blieben sehr allgemein gehalten.

Kurz vor der Anhörung der Geheimdienstspitzen hatte Trump seine Wahl für die Nachfolge Comeys bekanntgeben. Neuer FBI-Direktor soll Christopher Wray werden, der früher ein hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums war und seit Jahren in einer Anwaltskanzlei arbeitet. Die Ernennung bedarf der Zustimmung durch den Senat.

SDA-ATS

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