Ex-Machthaber Musharraf flieht aus Gerichtssaal in Pakistan
(Keystone-SDA) Das Oberste Gericht in Islamabad hat die Verhaftung des früheren Militärmachthabers Pervez Musharraf angeordnet. Dies sagte der Generalsekretär von Musharrafs Partei am Donnerstag. Darauf verliess der Ex-General den Gerichtssaal unter dem Schutz seiner Leibwächter.
Musharraf zog sich auf ein Grundstück in einem exklusiven Viertel am Rande von Islamabad zurück. Das Gelände wurde von der Polizei abgeriegelt.
Die Anwälte des ehemaligen Machthabers wollten nach Angaben des Generalsekretärs Revision gegen den Haftbefehl einlegen. Beobachter gehen davon aus, dass Musharraf auf freiem Fuss bleiben wird: Das einflussreiche Militär dürfte wohl kaum die Verhaftung eines früheren Generals dulden.
Ende März aus Exil zurückgekehrt
Musharraf, der das Land von 1999 bis 2008 regierte, war nach vier Jahren im Exil Ende März nach Pakistan zurückgekehrt, um mit seiner Partei zur Parlamentswahl am 11. Mai anzutreten. Anfang der Woche untersagte ihm die Wahlbehörde jedoch die Teilnahme.
Der ehemalige Machthaber muss sich mit mehreren juristischen Vorwürfen auseinandersetzen. Er wird beschuldigt, während seiner Amtszeit hochrangige Richter abgesetzt und den Ausnahmezustand ausgerufen zu haben, um an der Macht zu bleiben. Damit hat er Kritikern zufolge verfassungswidrig gehandelt.
Ihm wird weiter vorgeworfen, nicht genug zum Schutz der ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto getan zu haben, die 2007 bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung getötet worden war. Zudem gibt es Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Tod eines Separatistenführers.
Umstrittene Amnestie erlassen
Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Nach Bhuttos Tod hatte ihre Volkspartei PPP Musharrafs damaliger Partei im Februar 2008 eine vernichtende Wahlniederlage zugefügt. Im August desselben Jahres trat Musharraf als Präsident zurück und kam damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Ihm folgte Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari als Staatsoberhaupt nach.
Während seiner Amtszeit hatte Musharraf ranghohen Politikern der PPP eine Amnestie eingeräumt, von der auch Zardari profitierte. Er und Bhutto waren im Jahr 2003 in der Schweiz wegen Geldwäscherei zu jeweils sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden, hatten dagegen jedoch Berufung eingelegt. Wegen der Amnestie wurde das Berufungsverfahren eingestellt.
2009 hob das Oberste Gericht das Amnestiegesetz auf und forderte von der Regierung, die Schweizer Justiz um die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Zardari zu ersuchen. Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani hatte sich diesen Anordnungen widersetzt und musste zurücktreten.
Sein Nachfolger Raja Pervez Ashraf hatte im September angekündigt, er habe seinen Justizminister beauftragt, einen entsprechenden Brief an die Schweizer Justiz zu verfassen. Ein ranghoher Vertreter des pakistanischen Justizministeriums sagte im Februar aber, die Genfer Justiz habe die Wiederaufnahme der Emittlungen unter Verweis auf Zardaris Immunität abgelehnt.
Zardari war Mitte der 1990er Jahre Investitionsminister im Kabinett seiner Ende 2007 getöteten Ehefrau Benazir Bhutto. Er soll Provisionen von 10 Prozent und mehr kassiert und das so angehäufte Millionenvermögen ins Ausland geschafft haben. Allein in der Schweiz waren jahrelang Konten mit 72 Millionen Franken blockiert.
