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Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta geht die geplante Verfassungsreform an. Der Mitte-Links-Politiker setzte am Dienstag ein Komitee von 35 Wissenschaftlern ein, die entsprechende Vorschläge machen sollen.

Die Reformen sollen dazu beitragen, dass die grosse Koalition von Letta eine Übereinkunft erzielen kann. Ziel der Reform ist es, die politischen Institutionen stabiler und effektiver zu machen. Letta zufolge sollen die Neuerungen binnen anderthalb Jahren zum grössten Teil beschlossen werden.

Das Expertengremium dürfte Empfehlungen vorlegen, wie etwa die Zahl der Parlamentarier reduziert, der aufgeblähte politische Apparat verschlankt und die Wahlgesetze geändert werden können.

Über diese Ziele sind sich zwar alle Parteien im Parlament im Grundsatz einig. Streit über Detailfragen verhinderte aber in den vergangenen Jahren eine Verständigung. Kontroverser diskutiert werden eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Regierungschefs und eine Direktwahl des Staatsoberhaupts.

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SDA-ATS