EZB-Direktor sieht Grenzen bei Problemlösung durch Geldpolitik

(Keystone-SDA) EZB-Direktor Jörg Asmussen relativiert die Macht der Europäischen Zentralbank (EZB). Gemäss einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung” hält er die Möglichkeiten der EZB für weitgehend ausgeschöpft, zur Lösung der aktuellen Probleme in der Euro-Zone beizutragen.

“Wir können das Regierungshandeln nicht ersetzen, wir können keine Haushalte konsolidieren, keine Wettbewerbsfähigkeit herstellen oder Banken sanieren”, sagte Asmussen der Zeitung (Donnerstagsausgabe).

“Der überwiegende Teil der Massnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, liegt in der Verantwortung der Regierungen.” Und mit Blick auf die Schwierigkeiten in Italien bei der Regierungsbildung merkte er an: “Zur Lösung dieses Problems in Italien kann die EZB nichts beitragen”.

Asmussen warnte vor der Erwartung, dass der Druck zu Reformen in den Euro-Ländern langsam abnehmen könnte. “Die Erholung wird nicht so schnell vorangehen, so dass der Druck, die Staatshaushalte zu konsolidieren und die Strukturen zu reformieren, noch eine ganze Weile anhalten wird”, sagte er. “Die Hauptsorgen, die ich für dieses Jahr noch habe, sind ein Abflauen der Reformbemühungen und ein Rückfall in nationale Reflexe”.

Umstrittene Politik verteidigt

Der EZB-Direktor verteidigte die nicht unumstrittene Politik der Notenbank mit der Bereitschaft zu Käufen von Staatsanleihen als “im Rahmen unserer Aufgaben”. Er teile aber einzelne Sorgen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, dass manche meinten, die Geldpolitik sei “so eine Art Allzweckwaffe” geworden.

Wenn etwa ein Land keine Regierung habe, weil die Bevölkerung der politischen Klasse nicht mehr traue, “kann die Geldpolitik das nicht beheben”. Gleiches gelte für den Fall, dass ein Land nichts tue, um Reformen und Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen.

Auf die Frage, ob der Austritt eines Mitglieds aus der Eurozone denkbar sei, antwortete er: “Rechtlich ist das zurzeit gar nicht möglich.” Wichtiger sei aber, dass alle Beteiligten zuletzt klar gemacht hätten, dass sie so etwas nicht wollten.