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Fast 600 Regierungsgegner in Weissrussland verurteilt

Dieser Inhalt wurde am 21. Dezember 2010 - 17:00 publiziert
(Keystone-SDA)

Minsk - Das autoritäre Regime in Weissrussland greift hart gegen die Opposition durch. Fast 600 Regierungsgegner müssen wegen der Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl ins Gefängnis. Im Ausland löste das Vorgehen der Regierung Empörung und Entsetzen aus.
Nach den Massenprotesten im autoritär regierten Weissrussland haben Gerichte in Eilverfahren fast 600 Regierungsgegner zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Tagen verurteilt. Die Oppositionellen hätten nach der Präsidentenwahl am Sonntag unerlaubt gegen den Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko demonstriert.
Das teilte der Polizeichef der weissrussischen Hauptstadt Minsk, Generalmajor Leonid Farmagej, am Dienstag mit. Justizminister Viktor Golowanow drohte den Oppositionsparteien, die sich an den Kundgebungen beteiligt hatten, mit Auflösung.
Auch Gegenkandidaten in Haft
Noch immer sind auch fünf der neun Gegenkandidaten von Lukaschenko in Haft. Ihnen drohen nach dem Gesetz der früheren Sowjetrepublik bis zu 15 Jahre Gefängnis wegen "Massenkrawallen". Führende Oppositionelle forderten hingegen, die Schuldigen für das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten zu bestrafen.
Der Protest gegen die "Fälschung der Präsidentenwahl" sei ein Grundrecht, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. Regierungsgegner riefen zu Spenden für die Inhaftierten auf. Die Opposition ist allerdings tief zerstritten und hatte sich im Vorfeld nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können.
Die Behörden bestätigten, dass auch Ausländer festgenommen wurden, darunter mehrere russische Journalisten. Ein russischer Fotograf wurde zu 10 Tagen Haft verurteilt. Er sei nicht akkreditiert gewesen, behauptete das weissrussische Aussenministerium. Dutzende Gegner von Lukaschenko hatten am Wahlabend versucht, staatliche Gebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Proteste gewaltsam auf.
EU, UNO und USA protestieren
Die EU verlangte die Freilassung aller Oppositionellen. Internationale Wahlbeobachter und die USA erkannten die Abstimmung wie in den Vorjahren nicht an. Auch die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verurteilte am Dienstag die Gewalt gegen die Protestierenden. Sie forderte die sofortige Freilassung der Oppositionskandidaten und ihrer Anhänger.

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