FDP fordert Ausbau des Staatsschutzes gegen Islamisten

(Keystone-SDA) Bern – Die FDP ruft wegen Äusserungen von Exponenten des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) nach verstärkter Überwachung von religiösen Extremisten. Um Forderungen nach der Scharia und Sympathiekundgebungen für die Steinigung zu bekämpfen, solle der Bund den Statsschutz ausbauen.
Der Staatssicherheitsdienst brauche griffige Massnahmen zur Überwachung von Religionsstätten, um extremistische Brandherde frühzeitig zu erkennen, sagte Nationalrat Philipp Müller (AG) vor den Medien.
So sollen die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung über extremistische Kreise gestärkt und die präventive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ermöglicht werden.
Dazu soll der Bundesrat noch vor der Sommersession eine Zusatzbotschaft für die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vorlegen. Spätestens Ende 2013 soll der Bundesrat eine Botschaft für ein umfassendes ziviles Nachrichtendienstgesetz präsentieren.
Zudem fordert die FDP, dass muslimische Prediger das Wort Gottes fortan in einer Landessprache verkünden müssen. Können sie dies nicht, brauche es eine Simultanübersetzung. Moscheen und andere Religionshäuser sollen grundsätzlich für alle zugänglich sein.
Zudem sollen alle Glaubensschriften, die in der Schweiz in Umlauf gebracht werden, in eine Landessprache übersetzt werden müssen. Was dies genau heisst und wie dies konkret umgesetzt werden soll, erklärten die FDP-Vertreter nicht.
Sie sehen in diesen Forderungen auch keinen Widerspruch zu den liberalen Werten, welche die FDP hochhält. Die öffentliche Sicherheit stehe im Zentrum der staatlichen Aufgaben. Gegen Bedrohungen, die das schweizerische Rechtssystem in Frage stellten, müsse man deshalb mit aller Härte vorgehen, sagte Müller.
Der IZRS wies in einem Communiqué darauf hin, dass er weder die Forderung nach einer Übersetzung der Predigten noch die nach der Übersetzung der religiösen Schriften grundsätzlich ablehnt.
Ersteres sei bereits vielerorts gängige Praxis, da viele Muslime nicht aus dem selben Sprachraum stammten. Hingegen sei der arabische Teil der Freitagspredigt als Teil der Liturgie unantastbar.