FDP-Präsident warnt vor SVP-Familieninitiative

(Keystone-SDA) FDP-Präsident Philipp Müller hat am Samstag an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Genf vor der SVP-Familieninitiative gewarnt. Sie sei gefährlich verpackt. Eine klare Absage erteilte Müller auch der 1:12-Initiative der Jungsozialisten.

Auch in der Schweiz werde die Wirtschaft früher oder später schwächeln, sagte der FDP-Präsident vor rund 200 Delegierten in Genf. Als exportorientiertes Land sei die Schweiz auf den Zugang zu allen Märkten angewiesen. Deshalb seien die Beziehungen zu Europa so wichtig und der Bundesrat müsse Diskussionen aufnehmen, um die Sackgasse auf dem aktuellen bilateralen Weg zu überwinden.

Der Bundesrat wisse, dass er dabei die Unterstützung der FDP habe, sofern die Vorgaben der Partei eingehalten würden. Europa wisse, dass der Raum für Verhandlungen eng sei. Und die Schweizer Politik sollte wissen, dass mit der FDP nicht zu spassen sei. Dies habe die FDP beim Kampfjet Gripen und der Lex USA gezeigt: “Wir bluffen nicht.”

Seitenhieb gegen Jungsozialisten

Der Parteipräsident der SP, Christian Levrat, wolle die zukünftige Sicherung der Bilateralen nur gegen zusätzliche flankierende Massnahmen im Wohnungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Diese Platte sei ausgeleiert und gehöre entsorgt, sagte Müller.

Einen Seitenhieb teilte der FDP-Präsident gegen die SP und insbesondere die Jungsozialisten aus, die mit der 1:12-Initiative den Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuergelder aufs Spiel setzten.

Leider sei Unsinn aber kein Privileg der Linken, fuhr Müller fort. Auch die SVP-Familieninitiative falle in diese Kategorie. Das Volksbegehren sei gefährlich verpackt. So stehe jeder Gegner unter Generalverdacht, die Arbeit, welche die Mütter zuhause verrichteten, nicht zu schätzen. Das komme einem Sakrileg gleich. Dabei breche die Initiative bewusst zentrale Steuergrundsätze und sei in Tat und Wahrheit eine Subvention.