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FDP sagt drei Mal Nein

Die FDP sagt Nein zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 30. November. Die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative fassten die Delegierten am Samstag mit 238 zu 1 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Zuvor hatte Bundespräsident Didier Burkhalter eindringlich vor der Initiative gewarnt. Ecopop sei unnötig und zerstörerisch. Das Begehren sei überdies schlecht formuliert und trage neokoloniale Züge. Bei einem Volks-Ja zu Ecopop sei der bilaterale Weg zu Ende.

Chancenlos war bei den Freisinnigen auch die Gold-Initiative. Die FDP fasste die Nein-Parole mit 238 zu 1 Stimmen. Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung wurde einstimmig abgelehnt.

"Offensiver Wahlkampf"

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung hatte FDP-Präsident Philipp Müller seine Partei auf einen "offensiven, frechen und unkonventionellen Wahlkampf" für die eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr eingeschworen. Entscheidend werde die Mobilisation sein, sagte Müller vor den Delegierten in Bern.

Es gebe viele FDP-Sympathisanten, die noch überzeugt werden müssten, tatsächlich an die Urne zu gehen, sagte Müller unter Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen. Deshalb brauche es einen intensiven, volksnahen Wahlkampf. Die FDP stehe zwar dazu, eine Wirtschaftspartei zu sein; sie sei aber auch eine Volkspartei, welche die Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst nehme.

"Der Gegner sitzt links"

Mit klaren Worten grenzte sich Müller von den anderen Bundesratsparteien ab. Dabei nahm er vor allem die SP ins Visier. Heute herrschten in der Schweiz paradiesische Zustände; bedroht werde das Erfolgsmodell durch die SP, die das Land überreglementieren und Freiheiten einschränken wolle.

"Unser Gegner sitzt links", betonte Müller. Die FDP wehre sich aber auch, "wenn andere Parteien mit absurden Vorschlägen kommen, die das Land isolieren". Für die Freisinnigen sei die EU kein Feind, sondern ein wichtiger Partner für den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch.

Klar sei, dass die Schweiz für die Rettung der Bilateralen kämpfen müsse. Ebenso klar sei, dass die Themen Migration und Ausländerpolitik das Volk beschäftigten. Die FDP wolle weiterhin dafür kämpfen, dass ihre Rezepte für eine geschicktere Steuerung der Einwanderung umgesetzt werden.

Seitenhieb für CVP und BDP

Einen Seitenhieb verpasste Müller auch den Mitteparteien CVP und BDP. Dürfe man den Umfragen Glauben schenken, müssten die beiden Parteien schon fusionieren, wenn sie nächstes Jahr den Wähleranteil der FDP erreichen wollten.

Die FDP fasst am Samstag ihre Parolen für den 30. November. Erwartet wird ein dreifaches Nein zu Ecopop, zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Gold-Initiative. Zur Ecopop-Initiative wird sich auch Bundespräsident Didier Burkhalter äussern.

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