FDP und CVP fällen noch keinen Entscheid zum Steuerdeal mit den USA
(Keystone-SDA) Die Fronten in Bezug auf die “Lex USA” klären sich nur langsam. Vor allem die CVP und FDP kritisieren weiterhin die fehlenden Informationen. Sie fällten noch keinen Entscheid. SVP und SP bekräftigten am Dienstag ihre Ablehnung.
Die Fraktionssitzungen der Parteien vom Dienstagnachmittag standen ganz im Zeichen des Steuerdeals. Eindeutig Stellung bezogen haben jedoch einzig die Polparteien SVP und SP: Beide lehnen den Deal ab. Die SVP einstimmig, die SP mit 29 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen.
Keinen inhaltlichen Entscheid gab es bei der FDP-Fraktion. Zum Inhalt der Vorlage wie auch zur Frage, ob wirklich das Parlament entscheiden sollte, herrsche grosse Skepsis, sagte Fraktionschefin Gabi Huber (UR) vor den Medien. Ihr zufolge würde die FDP mit dem heutigen Wissensstand “mit grosser Mehrheit” nicht auf das Geschäft eintreten.
Allerdings sei es möglich, dass die Haltung noch in eine Zustimmung kehre. Dafür brauche es aber mehr Informationen: “Es gibt noch eine Million Fragen.” Die FDP will nun vorerst die Beratungen in den Kommissionen abwarten. Derzeit liegt das Geschäft bei der Wirtschaftskommission des Ständerats, welche für Donnerstag einen Entscheid angekündigt hat.
CVP will Bekenntnis der Banken
Die CVP will ihren Entscheid zur Vorlage erst in einer Woche fällen. Wie Fraktionspräsident Urs Schwaller sagte, erwartet die CVP von den Banken ein klares Bekenntnis, dass sie das mit den USA ausgehandelte Programm brauchen.
Die Fraktion der Grünen will sogar erst in zwei Wochen entscheiden, ob sie zustimmt. Auch sie verlangt mehr Informationen: “Bis dahin sollte der Bundesrat weitere Fakten auf den Tisch legen”, heisst es in einer Mitteilung. Das Parlament müsse die Konsequenzen eines solch aussergewöhnlichen Vorgehens abschätzen können.
Vorsichtig zustimmend zeigen sich die Grünliberalen, welche die Lösung des Bundesrates als “gangbaren Weg” bezeichnen. Vor einem definitiven Entscheid wollen aber auch sie weitere Informationen.
Vorbehaltlos hinter den Steuerdeal mit den USA stellt sich einzig die Partei von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die BDP. Es handle sich um die bestmögliche Lösung in einer unerfreulichen Angelegenheit.
Anträge von SVP und SP im Nationalrat
Als nächste Hürde muss das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits am Mittwoch im Nationalrat einen Ordnungsantrag der SVP überstehen, die das Geschäft von der Traktandenliste streichen will. Die SVP will damit erreichen, dass das Gesetz in einem ordentlichen Verfahren und nicht im Eilverfahren behandelt wird. Der Bundesrat drängt aufs Tempo, weil nach seinen Angaben Anklagen der USA gegen Banken drohen.
Keine andere Partei unterstützt den SVP-Ordnungsantrag. Die Vorlage werde nicht besser, auch wenn man sie in der Herbstsession beraten würde, sagte FDP-Fraktionschefin Huber. Aus Sicht der CVP darf sich das Parlament nicht aus der Verantwortung stehlen. Vielmehr müsse es die Diskussion jetzt führen.
Zur Debatte steht nun allerdings auch ein Ordnungsantrag der SP, dessen genauer Inhalt noch nicht bekannt ist und den die Fraktionen am Dienstagnachmittag nicht beraten konnten.
Der Antrag bezweckt laut dem stellvertretenden Generalsekretär Stefan Hostettler, dass das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits erst behandelt wird, wenn bekannt ist, wie das Angebot der USA für die Schweizer Banken funktioniert. Der Antrag enthalte keine zeitliche Komponente, wann das Geschäft behandelt werden soll.
Den ähnlich lautenden Antrag der SVP will die SP indes nicht unterstützen. Dafür signalisierte die SVP gewisse Sympathien für den SP-Antrag. Sofern die Streichung von der Traktandenliste das Ziel ist, könnte die SVP zustimmen, wie Vizefraktionschef Thomas Aeschi auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Er kenne den Inhalt jedoch noch nicht.
SP und SVP zählen zusammen 102 Nationalratsmitglieder. Für eine Mehrheit müssten allerdings alle zustimmen.
