FDP will Migration in die Schweiz einschränken – Ärzte willkommen

(Keystone-SDA) Bern – Der ideale Einwanderer ist nach den Vorstellungen der FDP gut ausgebildet und stammt aus dem Schengenraum. “Unqualifizierten Personen aus Drittstaaten” will die Partei den Zutritt möglichst verwehren, wie es am Donnerstag in Bern vor den Medien hiess.
“Wir brauchen die Einwanderung aus der EU sowie diejenige von qualifizierten Personen aus Drittstaaten”, schreibt die FDP in ihrem fünfseitigen Forderungskatalog zur künftigen Schweizer Ausländerpolitik. Etwa Ingenieure, Ärzte oder Krankenpflegerinnen seien willkommen, weil die Schweiz zu wenige davon ausbilde.
Nur so trage die Einwanderung zum Wohlstand der Schweiz bei. Als erfolgreiches Beispiel nennt die Partei die Personenfreizügigkeit mit der EU.
Ganz anders beurteilt die FDP Menschen mit schlechter Ausbildung aus Ländern ausserhalb der EU: Vor allem wegen des drohenden Familiennachzugs entstünden “durch die überbordende Einwanderung unqualifizierter Personen” Probleme.
Mit 40’000 bis 45’000 Immigranten aus Drittstaaten pro Jahr sei diese Gruppe sehr wichtig, sagte der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller. Davon seien allerdings weniger als 3000 Personen so gut qualifiziert, dass sie für Firmen wie Microsoft oder Google arbeiten könnten.
Das Zusammenleben verschiedener Kulturen sei kein reiner Gewinn für die Schweizer Gesellschaft, ist die FDP überzeugt. Deshalb brauche es eine gezielte Steuerung. Die Partei hat ein entsprechendes Massnahmenpapier erarbeitet, das sie an ihrer Delegiertenversammlung im Februar debattieren und verabschieden will.
Unter anderem will die FDP die Regeln für den Familiennachzug verschärfen und ein Rahmengesetz für Integration schaffen. Das verringere die Probleme mit einer Bevölkerungsgruppe, die sowieso schwierig zu integrieren sei, sagte die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter.
Geht es nach der FDP, werden die Asylverfahren weiter beschleunigt; Rückschaffungen sollen konsequent umgesetzt werden. Falls ein Staat sich weigert, wie vereinbart Asylsuchende zurückzunehmen, fordert die FDP Konsequenzen: Die Schweiz solle nur noch beschränkt Visa an Angehörige betreffender Staaten ausstellen; zudem dürften solche Länder kein Geld mehr aus der Schweiz und der EU erhalten.