FDP will mit Spenden-Verhaltenskodex die Unabhängigkeit bewahren
(Keystone-SDA) Die FDP will auch in Zukunft nicht offen legen, wer die grossen Spender der Partei sind. Sie will aber mit expliziten Verhaltensregeln gegen den Ruf ankämpfen, am Tropf der Wirtschaft zu hängen.
Den Einfluss einzelner Spender schränkt die FDP etwa dadurch ein, dass die Unterstützung eines Gönners auf höchstens 1/15 eines Jahresbudgets begrenzt wird. Die Limite wäre in den letzten Jahren bei 190’000 bis 215’000 Franken gelegen. Diese Schwelle sei aber nie überschritten worden, seit er Parteipräsident sei, sagte Fulvio Pelli am Dienstag vor den Medien.
Sollte sich nachträglich aufgrund der Budgetentwicklung zeigen, dass ein Gönner mehr zahlte, verzichte die FDP im Folgejahr auf den zu viel bezahlten Betrag. Geprüft werden die Vorgaben alljährlich von der Revisionsstelle.
Verhaltenskodex seit Jahren angewendet
Die FDP begründet diese laut eigenen Angaben “seit Jahren stillschweigend angewendete” Selbstbeschränkung damit, dass die finanzielle Unabhängigkeit eine Voraussetzung für die von der FDP vertretene eigenständige und liberale Politik sei.
Den Verhaltenskodex wendet die FDP auch für Abstimmungskampagnen oder Wahlkämpfe an. Für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst kalkulieren die Freisinnigen zurzeit mit einem Budget von 3 Millionen Franken.
“Privatsphäre der Spender schützen”
Völlige Transparenz über ihre Spender lehnt die FDP ab. Nur der Parteipräsident und der Generalsekretär sollen die Details zu den Spenden erfahren. Einerseits soll damit die Privatsphäre der Spender geschützt werden.
Andererseits werde die Unabhängigkeit der FDP-Politik durch den Umstand gestärkt, dass die Parlamentarier nicht über die Spender informiert werden. Würden die Namen genannt, würde die Arbeit der FDP-Fraktion stark erschwert, sagte Fraktionspräsidentin Gabi Huber. Denn so müsste sie immer wieder vor den Medien erklären, dass ein Entscheid nicht wegen einer Spende zustande gekommen sei.
Den immer wieder gemachten Vorwurf, die FDP-Fraktion sei gekauft oder ferngesteuert, empfinde sie im Übrigen als Beleidigung.
