FDP wollte Susanne Hochuli das Militärdossier wegnehmen
(Keystone-SDA) Die Aargauer Regierung stärkt der grünen Gesundheits- und Militärdirektorin Susanne Hochuli den Rücken. Die Regierung sieht keinen Grund, der Gesundheitsdirektorin die Verantwortung für den Militär- und Bevölkerungsschutz wegzunehmen, wie das die FDP gefordert hatte.
Die Zuweisung des Militärdossiers an das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sei historisch begründet und habe sich bewährt, hielt die Regierung am Freitag fest. Ein Sicherheitsdepartement zu schaffen, sei zwar “überlegenswert”, aber derzeit “nicht prioritär”.
Die FDP Aargau hatte im Februar vor den Medien und in einem Parlamentsvorstoss die Regierung aufgefordert, die grüne Regierungsrätin Hochuli teilweise zu entmachten.
Die Gesundheitsdirektorin habe dem traditionell militärfreundlichen Aargau bislang “einen Bärendienst” erwiesen. Zudem warfen die Freisinnigen der ersten grünen Aargauer Magistratin “blöde Einmischungsversuche” vor.
Bürgerliches Missfallen
Zu Unmut bei bürgerlichen Politikern hatten zwei Ereignisse geführt. Im Vorfeld der Volksabstimmung über die Waffen-Initiative machte sich Hochuli zusammen mit Regierungskollege Urs Hofmann (SP) in einem Zeitungsinterview für das Begehren stark.
Missfallen bei Bürgerlichen und Armeevertretern hatte Hochuli auch im Juli 2010 mit ihrer Rede am Armeewettkampf des Eidgenössischen Schützenfestes in Aarau ausgelöst.
Die Regierung hält in der Antwort zum FDP-Vorstoss weiter fest, eine gute Abstimmung der Militär- und Sicherheitspolitik zwischen Kanton und Bund sei “nötig und sinnvoll”. Die Abstimmung finde jedoch schon heute statt – “wie in den übrigen Politikfeldern”.
Im November 2008 hatte das Volk die damalige Grossrätin Hochuli als erste Vertreterin der Grünen Aargau in die fünf Mitglieder zählende Regierung gewählt. Die frühere Biobäuerin und Reitlehrerin ist die einzige Frau in der Kantonsexekutive.
