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FDP zerpflückt Sicherheitsbericht - Ueli Maurer unter Beschuss

Dieser Inhalt wurde am 25. Mai 2010 - 12:54 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die FDP greift Ueli Maurer und seinen sicherheitspolitischen Bericht scharf an. Mit seinen Verzögerungen und Schnellschüssen spiele der Verteidigungsminister ein "fatales Spiel mit der Schweizer Sicherheit".
Die FDP habe ein konzises, wegweisendes Papier erwartet, sagte Nationalrätin Corina Eichenberger (AG) vor den Bundeshausmedien. Herausgekommen sei eine Auswahlsendung, aus der jeder auslesen könne, was ihm gefalle. "Der Bericht lässt alle Wünsche offen."
Die Mängelliste der FDP beginnt mit der unklaren Bedrohungsanalyse. Ohne diese sei eine klare Ausrichtung und Prioritätensetzung sowie die Planung der notwendigen Mittel nicht möglich. "Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, können weder Aufgabe der Armee noch ihre Grösse und Ausrüstung festgelegt werden", sagte Eichenberger.
Zudem werde der Terrorismus als wahrscheinlichste Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz vernachlässigt, ebenso das Verhältnis zur europäischen Sicherheitspolitik und die Schnittstellen mit anderen Sicherheits-Institutionen.
Verantwortlich dafür macht die FDP Verteidigungsminister Ueli Maurer: Dieser zeige die Probleme nur auf, statt konkrete Lösungen vorzuschlagen, sagte Nationalrat Peter Malama (BS). Zusammen mit dem Armee-Experten Markus Blass zeigte er auf, wohin die Reise gehen könnte: Nötig sei eine "messerscharfe" Bedrohungsanalyse, aus der sich die Aufgaben der Armee ableiten müssten, sagte Malama.
Dass die Armee neue Kampfflugzeuge braucht, steht für die FDP jedoch ausser Frage. Wie diese finanziert werden sollen, konnten die FDP-Vertreter nicht genau beantworten.
Sparen wollen sie bei der Armee aber ohnehin nicht: Malama forderte einen "klaren Finanzrahmen" im Umfang von 4 Milliarden Franken. Die FDP setze sich für "notwendige Sparanstrengungen in anderen Bereichen ein", heisst es in den Unterlagen.

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