Feilschen um Zusammensetzung der griechischen Regierung ergebnislos
(Keystone-SDA) Die Gespräche von Staatspräsident Karolos Papoulias zur Bildung einer Regierung in Griechenland sind am Sonntagabend ohne greifbares Ergebnis geblieben. “Wir machen morgen weiter”, sagte Papoulias nach mehrstündigen Verhandlungen mit Vertretern der verschiedenen Parteien in Athen.
Einen Durchbruch gebe es noch nicht, betonte der Chef der Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis, der als letzter beim Staatspräsidenten war. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntagabend aus dem Präsidialamt erfuhr, soll die nächste Gesprächsrunde mit Präsident Papoulias an diesem Montagabend gegen 18.30 Uhr MESZ beginnen. Sollte diese scheitern, müssten spätestens am 17. Juni Neuwahlen stattfinden.
Eine angebliche Einigung auf eine Dreiparteien-Koalition mit der Dimar am Sonntagnachmittag wurde kurze Zeit später dementiert. Der Chef der Syriza-Partei, Alexis Tsipras, hatte zunächst erklärt, drei andere Parteien hätten sich darauf verständigt, für zwei Jahre eine Regierung zu bilden und den von den internationalen Geldgebern verlangten “kriminellen” Sparkurs fortzusetzen.
Zusammen hätten die Parteien eine Mehrheit von 168 der 300 Stimmen im Parlament. Dies würde auf eine Koalition der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Pasok und der Dimar zutreffen.
Die aus der Wahl vor einer Woche als zweitstärkste Kraft hervorgegangene linksradikale Syriza-Partei lehnt wegen ihrer Opposition gegen das milliardenschwere Rettungspaket weiterhin den Beitritt zu einer Regierung der nationalen Einheit ab. Eine Neuwahl Mitte Juni wird deshalb immer wahrscheinlicher.
Nea Dimokratia und Pasok, die als einzige Parteien das mit schmerzhaften Einschnitten verbundene Rettungspaket befürworten, hatten bei der Parlamentswahl am 6. Mai die Mehrheit verfehlt.
Verhandlungen bis zum Abend
Staatspräsident Papoulias beriet am Sonntagabend noch mit den Vertretern der kleineren Parteien, darunter auch mit der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte.
Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen im Juni kommen, hat die Syriza Meinungsumfragen zufolge gute Chancen, die konservative Nea Dimokratia als stärkste politische Kraft abzulösen. Syriza käme demnach auf 27 Prozent. Ein weiterer Erfolg der Gegner des Rettungspakets dürfte allerdings das Ende der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands einläuten.
Die Partner Griechenlands, die auf Einhaltung der gegenüber der EU gemachten Zusagen drängen, stellen sich mittlerweile auch auf dessen Austritt aus der Euro-Zone ein.
