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Die EU drängt die Schweiz zu Verhandlungen über Fragen der Unternehmensbesteuerung. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf lässt derzeit ein Verhandlungsmandat dafür ausarbeiten. Am Freitag haben ihr die Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Kantone grünes Licht gegeben.

Im Beisein der Bundesrätin setzte sich die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) erneut mit dem so genannten Steuerdialog mit der EU auseinander. Schon bei früheren Gelegenheiten hatte die FDK die Eckwerte für allfällige Verhandlungen definiert und einen positiven Grundsatzentscheid für einen Steuerdialog gefällt.

Kantone zufrieden

Das nun von Widmer-Schlumpf präsentierte Verhandlungsmandat entspricht den "Wünschen und Erwartungen" der Finanzdirektoren, wie FDK-Sekretär Andreas Huber am Freitag auf Anfrage der sda sagte. Details wollte er keine bekannt geben.

Auch das Eidg. Finanzdepartement (EFD) machte keine Angaben zum Inhalt des Mandats. Dieses werde in einer der nächsten Bundesratssitzungen behandelt, sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage.

Die Zeit drängt. Die EU-Kommission hätte den Steuerdialog am liebsten noch in diesem Monat aufgenommen. Spätestens beim Finanzministerrat vom Juni muss sie über Fortschritte im Dialog mit der Schweiz berichten - konkret bedeutet dies wohl die Aufnahme von Verhandlungen.

Die Schweiz und die EU-Kommission führen seit rund eineinhalb Jahren Gespräche über die "Parameter und Kriterien" für einen Dialog über den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Dabei handelt es sich um einen Katalog zur Identifizierung von "schädlichen Steuerpraktiken", durch welche ausländische Unternehmen angelockt werden sollen.

Geduld zu Ende

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte vor kurzem erklärt, dass die Geduld der EU-Länder langsam zu Ende gehe und dringend Resultate beim Dialog über den Verhaltenskodex gefordert. Ende 2011 hatten die EU-Finanzminister verlangt, dass Drittstaaten, insbesondere die Schweiz, "die Prinzipien und alle Kriterien des Kodex (...) übernehmen".

Genau das wollen aber weder der Bundesrat noch die Kantone. Widmer-Schlumpf hat bereits deutlich gemacht, dass die Schweiz mit der EU nicht über den gesamten Kodex sprechen werde. Auch die Kantone haben in ihren Eckwerten festgelegt, dass ein Steuerdialog nur spezifische Themen, nicht den Verhaltenskodex und dessen Prinzipien umfassen dürfe.

SDA-ATS