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Finanzschwache Ukraine streicht Arbeitsplätze und Sonderrenten

(Keystone-SDA) Mit Massenentlassungen und Einschnitten ins soziale Netz will die ukrainische Übergangsregierung das Land aus der Finanzkrise führen. Die Behörden seien angewiesen worden, etwa 24’000 ihrer 249’000 Angestellten zu entlassen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Kiew.

Zudem würden Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und die Miliz gestrichen. Beobachter befürchten deswegen ein weiteres Ausufern der Korruption.

Das Land stehe “am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts”, sagte aber Jazenjuk. Ohne Reformen könne die Wirtschaft in diesem Jahr um zehn Prozent schrumpfen.

Die Regierung werde das Existenzminimum nicht antasten, versprach Jazenjuk. Den oft in ärmlichen Verhältnissen lebenden Rentnern stellte er einen Ausgleich für die Inflation in Aussicht, die im laufenden Jahr bis zu 14 Prozent betragen könnte. Den Finanzbedarf der Ukraine bezifferte er auf umgerechnet 20 Milliarden Euro – eine Summe, die auch andere Kabinettsmitglieder schon genannt hatten.

Der Staatskonzern Naftogas hatte zuvor bereits angekündigt, den Gaspreis für die Bevölkerung ab dem 1. Mai um 50 Prozent zu erhöhen – und damit die Voraussetzung zu schaffen für dringend benötigte Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Hilfen in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. An diese Finanzhilfen seien Bedingungen zur Reform der Wirtschaft des Landes geknüpft, teilte IWF-Missionschef Nikolai Georgiyev in Kiew mit.

Laut Georgiyev könnten sich die internationalen Hilfszahlungen an die Ukraine einschliesslich der IWF-Zahlungen auf 27 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von zwei Jahren belaufen.

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