Fiskalpakt und ESM nehmen in Berlin parlamentarische Hürden
(Keystone-SDA) Mit grossen Mehrheiten haben die beiden Kammern des deutschen Parlaments den zwei Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Sie verabschiedeten jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.
Wegen mehrerer Klagen kann der ESM nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Die Linkspartei brachte noch in der Nacht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den ESM und auch gegen den Fiskalpakt auf den Weg.
Eine Bürgerinitiative wollte Verfassungsbeschwerden von mehr als 12’000 Bürgern in Karlsruhe abgeben. Deswegen hatte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen.
Zusagen in Milliardenhöhe
Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten stimmten zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann damit einen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen.
Es gab jedoch einen Dämpfer: Bei der ESM-Abstimmung verfehlte Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Beim Fiskalpakt indes schafften Union und FDP eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Auch in der Länderkammer wurde die Zweidrittelmehrheit locker übertroffen. Von 69 Vertretern stimmten in beiden Abstimmungen 65 zu. Der Bund hatte die Zustimmung der Bundesländer erreicht, indem er ihnen zusicherte, etwaige Strafzahlungen bei Verstössen gegen die Sparvorgaben des Fiskalpakts vorerst für sie zu übernehmen.
Mehr Budgetdisziplin
Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Ausser Grossbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Mrd. Euro, das Stammkapital 700 Milliarden.
Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Mrd. Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Mrd. Euro.
