Förderalismus-Erfolgsmodell braucht Auffrischung
(Keystone-SDA) Föderalismus funktioniert und sichert den Erfolg der Schweiz, aber er muss mittels einer Reform der Gebietsstrukturen aufgefrischt werden: Das wurde in einer Diskussionsrunde an der 3. Nationalen Föderalismuskonferenz in Mendrisio TI gefordert.
Unter der Leitung von SRG-Generaldirektor Roger de Weck erörterten Vertreter der fünf Regierungsparteien, ob der Ständerat als Kammer der Kantone tatsächlich ein Element des nationalen Zusammenhaltes sei. Für den Berner Ständerat Werner Luginbühl (BDP) braucht der Ständerat “eine grosse Reform, unabhängig vom Föderalismus”.
“Illusion Ständekammer”
SP-Präsident Christian Levrat sprach von der “Illusion Ständekammer”, die vergessen lasse, dass die kleine Kammer Organ der nationalen Politik sei. Die Situation sei nicht mehr dieselbe wie 1848. “Es geht darum, die Vertretung der grossen Städte zu fördern, gerade um den nationalen Zusammenhalt zu sichern.”
CVP-Präsident Christophe Darbellay teilte diese Meinung nicht: “Der Ständerat ist das Herz der nationalen Stabilität”, sagte der Walliser. In der Schweiz sei es beliebt, Probleme zu erfinden, “selbst wenn alles gut läuft.” Aus seiner Sicht stelle die Rolle der Städte im Ständerat kein Problem dar.
Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die im zweiten Teil der Debatte auftrat, steht fest, dass “direkte Partizipation der Bürger und Bürgerinnen unverzichtbar ist für das gute Funktionieren der Schweiz. Und es ist eine Tatsache, dass sie im Ständerat nicht mitreden können.”
Zu Gunsten der Solidarität
Die Justizministerin unterstrich derweil die Solidarität und der Austausch zwischen den Sprachen und Kulturen, zwischen reichen und weniger begüterten Kantonen sowie zwischen Einheimischen und Ausländern. “Umso mehr drängt sich eine Erneuerung der Grundsätze des Föderalismus und des Zusammenhalts auf”, sagte sie.
Die 3. Nationale Föderalismuskonferenz ging am Freitag zu Ende. Rund 350 Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung nahmen am zweitägigen Anlass teil. Thema war die Modernisierung des Schweizer Föderalismus.
