Frankreich ergreift bei Griechenland-Hilfe die Initiative

(Keystone-SDA) Französische Banken und Versicherungsunternehmen sind bereit, sich freiwillig an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. Präsident Nicolas Sarkozy erklärte am Montag in Paris, ein Abkommen über eine Beteiligung der Finanzinstitute sei grundsätzlich erreicht.

“Es handelt sich um einen ersten Entwurf, wir arbeiten daran, sowohl mit den Banken als auch mit den Versicherungen”, sagte Sarkozy. Er bestätigte einen Bericht der Zeitung “Le Figaro”, wonach französische Banken bereit sind, bis zu 70 Prozent der Schulden, die Griechenland bei ihnen hat, zu verlängern oder neu zu investieren.

Demnach sollen 50 Prozent der auslaufenden Schulden eine Laufzeit von 30 Jahren erhalten, mit einem Zins, wie ihn Griechenland dem Rettungsschirm zahlen müsse, plus ein Zins, der sich an der griechischen Wachstumsrate orientieren könnte.

Zusätzliche 20 Prozent der griechischen Altschulden sollten in einen Fonds mit Papieren von hoher Qualität gesteckt werden, die mit einem Nullcoupon ausgestattet würden, berichtete “Le Figaro”.

Sie würden also zunächst keine Zinsen abwerfen, sondern die Zinsen würden wieder in den Fonds gesteckt und auf diese Weise die neuen griechischen Schulden so absichern, wie es sonst öffentliche Garantien getan hätten.

Zustimmung nicht gesichert

Das griechische Parlament begann Montagnachmittag mit der mehrtägigen Debatte über sein Sparprogramm. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) machen die Annahme des Sparpakets zur Bedingung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 12 Milliarden Euro aus ihrem Hilfsfonds von 110 Milliarden. Fliesst das Geld nicht, ist Griechenland pleite.

Am Mittwoch gegen Mittag sollen die Abgeordneten entscheiden. Die regierenden Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 Sitzen im 300-köpfigen Parlament.

Allerdings haben bereits zwei Abgeordnete angekündigt, sie könnten “unter den jetzigen Umständen” das Sparprogramm nicht billigen. Es handelt sich um zwei Parlamentarier, deren politische Klientel mit der zur Privatisierung anstehenden Elektrizitätsgesellschaft (DEI) verbunden sind.

Dem Sparprogramm nach soll der Staat 17 Prozent der DEI verkaufen. Zurzeit hat Athen 51 Prozent der Aktien. Die als privilegiert geltenden DEI-Beschäftigten fürchten, dass sie mit der Privatisierung ihre Vorteile verlieren könnten. Damit könnten ihre Gehälter, die bis zum Dreifachen des Durchschnittslohns des privaten Bereichs ausmachen, gekürzt werden.