Frankreich verbietet Verwandten-Jobs im Parlament
(Keystone-SDA) Die Französische Nationalversammlung hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem auf die Scheinbeschäftigungsaffäre um den Präsidentschaftskandidaten François Fillon reagiert wird: Parlamentarier dürfen künftig keine Verwandten mehr beschäftigen.
Der erste Teil des Gesetzespakets gegen Interessenskonflikte sieht zudem vor, dass Abgeordnete Ausgaben mit Belegen abrechnen müssen und die Parteienfinanzierung transparenter werden soll. 386 Abgeordnete stimmten mit Ja, 3 mit Nein und 48 enthielten sich. Der Senat segnete das Gesetz bereits am Mittwoch ab. Das Gesetz war ein wichtiges Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron.
Die Praxis, Angehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen, war mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon in den Fokus geraten. Dieser hatte seine Frau auf Parlamentskosten angestellt; die Justiz ermittelt, ob es sich um eine Scheinbeschäftigung handelte.
Die Regierung will mit den neuen Regeln das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Der zweite Teil des Pakets soll voraussichtlich kommende Woche verabschiedet werden. Dabei will die Regierung unter anderem die sogenannte parlamentarische Reserve abschaffen – Geld, das Abgeordnete weitgehend nach eigenem Ermessen etwa an Projekte in ihrem Wahlkreis verteilen können.
Hier hatten Abgeordnete und Senatoren sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können. Bei einem Konflikt der beiden Parlamentskammern hat die Nationalversammlung das letzte Wort, wo das Lager des sozialliberalen Staatschefs eine breite Mehrheit hat.
