Frankreich verschärft Abschieberegeln für EU-Ausländer
(Keystone-SDA) Paris – Ungeachtet heftiger Kritik an der Rückführung von Roma nach Rumänien und Bulgarien will Frankreich seine Gesetze für den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig sollen bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch der Reisefreiheit die Abschiebung von EU-Ausländern ermöglichen.
Das teilte der Élysée-Palast am Montag nach einem Ministertreffen in Paris mit. Die Präfekten der Departements sollen zudem mehr Handlungsfreiheit bekommen, um illegale Lager aufzulösen.
Die geplanten Gesetzesänderungen stünden mit dem EU-Recht im Einklang, betonte der Élysée. Das neue Einwanderungsgesetz soll Ende des Monats verabschiedet werden.
Minister und Staatssekretäre aus mehreren EU-Ländern sowie aus Kanada und den USA berieten am Montag in Paris über die Asyl- und Integrationspolitik, wobei vermutlich auch die umstrittenen Abschiebungen von Roma zur Sprache kommen sollten. Dabei machte sich der italienische Innenminister Roberto Maroni für Abschiebungen von EU-Bürgern stark.
Der Minister will der EU-Kommission seinen Vorschlag vorlegen. “Innerhalb der EU gilt das Recht der Bürger auf Bewegungsfreiheit. Es gibt jedoch Grenzen, für die es unzulängliche Strafen gibt”, sagte Maroni.
Seit Jahresbeginn hat Frankreich rund 8000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt. Im Juli hatte die Regierung in Paris die Gangart noch einmal verschärft und dutzende illegale Roma-Lager aufgelöst.
Pass wegIm Zuge eines schärferen Vorgehens für mehr innere Sicherheit hatte Präsident Nicolas Sarkozy im Juli zudem angekündigt, dass eingebürgerten Franzosen die Staatsbürgerschaft künftig entzogen werden soll, wenn sie Polizisten oder andere Vertreter der öffentlichen Ordnung töten.
Am Montag wurden im Elyséepalast die Details dazu festgelegt. Der französische Pass soll Straftätern abgenommen werden, die die französische Staatsangehörigkeit vor weniger als zehn Jahren erhalten haben und eine Amtsperson, insbesondere einen Polizisten, lebensgefährlich angegriffen haben.
