Frankreichs Aussenministerin unter Druck – Rücktrittsforderungen
(Keystone-SDA) Frankreichs Aussenministerin Michèle Alliot-Marie gerät wegen neuer Enthüllungen zu ihrem Verhalten während der Tunesienkrise immer mehr unter Druck. Die oppositionellen Sozialisten fordern ihren Rücktritt.
Die Sozialisten sehen im Rücktritt der französischen Aussenministerin Michèle Alliot-Marie den einzigen Ausweg, nachdem die 64-Jährige wegen ihrer Nähe zur gestürzten tunesischen Regierung in die Kritik geraten war.
“Die einzige Lösung, die Frau Alliot-Marie ein bisschen Würde zurückgeben würde, ist, dass sie zurücktritt”, sagte der Sprecher der Sozialisten, Benoît Hamon, am Montag im Radiosender France Info.
Die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal kritisierte den Schaden, den Alliot-Maries Verhalten für die Glaubwürdigkeit der französischen Aussenpolitik bedeute.
Das Magazin “Nouvel Observateur” hatte am Wochenende auf seiner Website berichtet, dass Alliot-Marie während ihrer Tunesien-Ferien zum Jahreswechsel zwei Mal mit dem Privatjet des tunesischen Geschäftsmannes Aziz Miled geflogen sei. Bisher war nur von einem Flug die Rede gewesen.
Der mit Alliot-Marie befreundete Miled stand dem Clan des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali nahe. Ausserdem hatte die Aussenministerin Ben Ali französische Unterstützung gegen die Proteste angeboten, die Mitte Januar zum Sturz des Präsidenten führten.
“Es steht ausser Frage, dass ich, so lange ich Ministerin bin, unter keinen Umständen mehr in ein Privatflugzeug steigen werde”, versicherte Alliot-Marie am Montag im Radiosender Europe 1.
Die Ministerin bekräftigte, dass sie ihre Tunesien-Ferien und alle anderen Reisen selbst bezahlt habe. Der frühere Präsidentenberater Martin Hirsch, der ein Buch über Interessenskonflikte schrieb, forderte schnell klare Vorgaben für Reisen und Geschenke an Minister.
