Französischer Ex-Minister Pasqua in Waffenaffäre freigesprochen

(Keystone-SDA) Ein Pariser Berufungsgericht hat den ehemaligen französischen Innenminister Charles Pasqua in der Affäre um Waffenverkäufe in das frühere Bürgerkriegsland Angola freigesprochen. Das Gericht erklärte Pasqua in allen Punkten für unschuldig.

Die Anklage hatte dem heute 84-Jährigen vorgeworfen, sich gegen Schmiergeldzahlungen für das Waffengeschäft eingesetzt zu haben, das die französische Regierung offiziell ablehnte. In erster Instanz war Pasqua deshalb zu drei Jahren Haft verurteilt worden, zwei davon auf Bewährung.

Nach seinem Freispruch zeigte sich der Ex-Minister, der bereits in mehrere Affären verwickelt war, erleichtert. Für diejenigen, die ihn ungerechterweise beschuldigt hätten, werde das “Folgen” haben. “Um mich politisch auszuschalten, braucht es mehr als das.”

18 Angeklagte

Neben Pasqua gingen 17 weitere Angeklagte in Berufung. Hauptfiguren der auch “Angolagate” genannten Affäre waren der französisch-angolanische Geschäftsmann Pierre Falcone und sein aus Russland stammender Partner Arcadi Gaydamak.

Sie hatten dem ersten Urteil zufolge die Militärbestände ehemaliger Ostblockstaaten aufgekauft und nach Angola geliefert. Sie brachten von 1993 bis 1998 Panzer, Helikopter, Kriegsschiffe und weitere Rüstungsgüter für schätzungsweise 790 Millionen Dollar in das afrikanische Land. Die angolanische Regierung kämpfte in den 1990er Jahren gegen die rechtsgerichteten Rebellen der UNITA.

Falcone kommt frei

Falcone, der in erster Instanz zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war, erhielt im Berufungsurteil nur noch zweieinhalb Jahre. Damit kommt der Geschäftsmann sofort frei, da er die Zeit bereits abgesessen hat.

Für den untergetauchten Gaydamak verringerte das Gericht die Strafe von sechs auf drei Jahre. Gaydamak spielt in der Affäre eine besondere Rolle, da Pasqua sich dafür einsetzte, dass der Geschäftsmann einen Verdienstorden bekam und dafür laut Anklage 230’000 Euro erhielt.