Französischer Regierungsbericht fordert Milliarden-Einsparungen

(Keystone-SDA) Frankreichs neue sozialistische Regierung muss einem internen Bericht zufolge jährlich rund 3,9 Milliarden Euro einsparen, um wie angekündigt bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Der Bericht, der noch von der konservativen Vorgänger-Regierung in Auftrag gegeben wurde, sehe im öffentlichen Dienst einen Abbau von Arbeitsplätzen, einen Stopp bei Löhnen und Renten sowie Kürzungen von Sozialleistungen vor, berichtete die Zeitung “Les Echos” am Montag. Der Hauptbeitrag zur Haushaltskonsolidierung müsse durch Einsparungen und nicht durch Steuererhöhungen erbracht werden, heisse es in der Studie weiter.

Die Regierung will im kommenden Monat einen geänderten Entwurf für den Haushalt 2013 vorlegen. Die Sozialisten haben erklärt, 2013 das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen zu wollen. Ende 2011 lag die Neuverschuldung bei 5,2 Prozent. Sollten die Finanzmärkte zur Ansicht kommen, die sozialistische Regierung lasse bei der Schuldenbekämpfung nach, dürfte sich die Schuldenkrise in der Euro-Zone verschärfen.

Nach der gewonnenen Präsidentenwahl erhoffen sich die Sozialisten auch einen Erfolg bei den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni. Es wird erwartet, dass die Regierung von Präsident François Hollande die Überarbeitung des Haushalts zum Anlass nehmen wird, einige teure Wahlversprechen zu überprüfen.