Freilassung von 80 Häftlingen soll Friedensgespräche begleiten
(Keystone-SDA) Zur Unterstützung der neuen Runde von Nahost-Friedensgesprächen will die israelische Regierung rund 80 palästinensische Langzeithäftlinge freilassen. Dies teilte ein Regierungsvertreter am Montag mit, wobei jedoch Einzelheiten noch offiziell beschlossen werden müssen.
“Die Freilassung der rund 80 Häftlinge wird beginnen, wenn die Friedensverhandlungen starten und dann in Etappen erfolgen”, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Montag. US-Aussenminister John Kerry hatte am Freitag angekündigt, dass sich die israelischen und palästinensischen Chefunterhändler in Kürze in Washington zu ersten Direktgesprächen seit drei Jahren treffen werden.
Alle zur Freilassung Vorgesehenen seien “vor dem Oslo-Abkommen” von 1993 inhaftiert worden, sagte der Regierungsvertreter. Nach Informationen der israelischen Tageszeitung “Haaretz” sind genau 82 der insgesamt 103 “Vor-Oslo”-Gefangenen für die Freilassung vorgesehen.
Das Verteidigungsministerium habe dem Plan zugestimmt, da von diesen Häftlingen, die alle wegen Beteiligung an meist tödlichen Gewalttaten verurteilt worden waren, keine Gefahr mehr ausgehe. Auch müsse berücksichtigt werden, dass sie alle schon zwischen 20 und 35 Jahre inhaftiert gewesen und damit in einem fortgeschrittenen Alter seien.
Gegen die Freilassung der 21 weiteren Langzeithäftlinge habe teilweise der Inlandsgeheimdienst Schin Beth Sicherheitsbedenken erhoben. Zum grösseren Teil handle es sich hier aber um Strafgefangene mit israelischer Staatsangehörigkeit, die nicht Teil einer Abmachung mit der Palästinenserführung sein könnten.
Das israelische Armee-Radio berichtete, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde die Frage wahrscheinlich nur dem verkleinerten Sicherheitskabinett zur Abstimmung vorlegen und nicht bis zur Gesamtkabinettssitzung am kommenden Sonntag warten.
Abkommen soll vors Volk
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte unterdessen gegenüber der jordanischen Tageszeitung “Al-Rai” seine Auffassung, dass ein mit Israel ausgehandeltes Abkommen in jedem Falle der palästinensischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden müsse. Am Vortag hatte Netanjahu seinerseits darauf gepocht, über einen Vertragsentwurf müsse in Israel ein Referendum stattfinden.
