Freitag, 26. April 2013
(Keystone-SDA) CHEMIEWAFFEN: In der Türkei wächst die Besorgnis über einen angeblichen Chemiewaffen-Einsatz im Nachbarland Syrien. Die Regierung in Ankara erklärte, jegliche Verwendung von Chemiewaffen würde “die Krise auf eine neue Stufe heben”. Ein Sprecher des Aussenministeriums äusserte sich aber zurückhaltend auf die Frage, ob die Türkei eine ausländische Militärintervention von ihrem Boden zulassen würde. Zunächst müsse genau geprüft werden, was an den Erkenntnissen über Chemiewaffen dran sei. Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte eine weitere Untersuchung. Sie hoffe, dass das UNO-Ermittlungsteam bald seine Arbeit in Syrien aufnehmen könne. Die Führung in Damaskus hatte dem Team bislang die Einreise verweigert. US-Präsident Barack Obama reagierte zurückhaltend auf Geheimdienst-Erkenntnisse über den Einsatz chemischer Waffen gegen die syrische Opposition. Noch fehle der endgültige Beweis, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ihre Gegner mit dem Nervengas Sarin angegriffen habe, erklärte das Präsidialamt in Washington am Donnerstag.
KOSOVO-DEBATTE: Das serbische Parlament hat mit der Debatte über das von der EU vermittelte Kosovo-Abkommen begonnen. Die Abstimmung darüber wurde für den späten Nachmittag erwartet. Eine Zustimmung der Abgeordneten gilt als sehr wahrscheinlich, da alle wichtigen politischen Parteien hinter dem Abkommen stehen. Die EU hatte in der vergangenen Woche die Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina vermittelt. Sie öffnet Serbien und Kosovo den Weg zur EU-Mitgliedschaft. Der Kompromiss legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo fest. Im Jahr 2008 hatte Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt.
KOREA-KRISE: Nach der Ablehnung Nordkoreas von Verhandlungen über die Zukunft des gemeinsam betriebenen Industrieparks Kaesong hat Südkorea seine dort verbliebenen Staatsbürger zum Verlassen des Gebiets aufgefordert. Alle noch in Kaesong befindlichen Südkoreaner sollten aus der Zone ausreisen, sagte Vereinigungsminister Ryoo Kihl Jaein Seoul. Seoul hatte dem Norden am Vortag eine Frist von 24 Stunden zur Aufnahme von Gesprächen gesetzt . Pjöngjang erteilte der Aufforderung des Südens jedoch eine Absage. “Wenn die südkoreanische Marionetten-Macht die Situation weiter verschlimmert, wäre es an uns, irgendwelche finalen, entschlossenen und harten Massnahmen zu ergreifen”, hiess es in der Erklärung des Verteidigungsausschusses.
ANSCHLÄGE: Der überlebende mutmassliche Attentäter von Boston ist aus dem Spital in ein Gefängnis verlegt worden. Dschochar Zarnajew befindet sich nun in einem Gefängnis etwa 50 Kilometer westlich von Boston. In der Einrichtung im US-Bundesstaat Massachusetts werde der 19-Jährige weiter medizinisch behandelt, teilten die Behörden mit. Die Bundeshaftanstalt Devens ist auf Insassen spezialisiert, die langfristig medizinische Versorgung benötigen. Dschochar und sein Bruder Tamerlan Zarnajew werden für den Bombenanschlag in der vergangenen Woche beim Boston-Marathon mit drei Toten und mehr als 200 Verletzten verantwortlich gemacht. Der 26 Jahre alte Tamerlan Zarnajew war danach bei einer Verfolgungsjagd mit Polizisten getötet worden.
REGIERUNGSKRISE: Der designierte italienische Regierungschef Enrico Letta hat nach Konsultationen mit allen politischen Parteien die Arbeit an einer Kabinettsliste aufgenommen. Der 46-Jährige legte einen “Tag der Reflexion” ein, um letzte Knoten in dem Programm der von ihm angestrebten grossen Koalition zu lösen. Wie italienische Medien berichteten, verhandelt der linksliberale Letta noch mit der konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL) um Ex-Premierminister Silvio Berlusconi. Dieser will vor allem die unbeliebte Grundsteuer auf das erste Haus abschaffen, setzt dabei aber auf eine Einigung mit Letta.
ABSAGE: Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nicht in neue italienische Regierung einsteigen. Er sei nicht an einem Ministerposten im neuen Kabinett interessiert, sagte der 76-Jährige in einem Fernsehinterview. “Napolitano will in der neuen Regierung einer jüngeren Generation und mehreren Frauen den Vorrang geben. Das schliesst mich aus, aber es ist gut so. Ich habe keine Lust, in die Regierung einzusteigen”, sagte Berlusconi in einem Interview mit dem TV-Sender “Canale 5”. Der Medienmagnat zeigte sich zuversichtlich, dass eine grosse Koalition aus seiner Mitte-rechts-Partei “Volk der Freiheit” (PdL) und der Demokratischen Partei (PD) des designierten italienischen Premiers Enrico Letta zustande komme.
EU-ARBEITSRECHT: Europas Bürger dürfen in jedem der 27 EU-Staaten arbeiten. Doch in der Praxis stossen sie oft an Hindernisse – bei der Bürokratie etwa sie werden diskriminiert. Daher will die EU-Kommission die Rechte der Arbeitnehmenden und die Pflichten der Arbeitgeber klarer regeln. EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor in Brüssel vor den Medien. Denn vielen Bürgern seien ihre Rechte nicht bewusst und könnten sich bei Diskriminierung nicht zur Wehr setzten.
AFGHANISTAN-KONFERENZ: Russland hat von der NATO-geführten Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) mehr Härte gegen die Taliban gefordert. Moskau fürchtet eine Ausdehnung der Gewalt in das russische Grenzgebiet. “Die innerafghanische Versöhnung tritt auf der Stelle, und nach dem Abzug der internationalen Truppen droht ein Übergreifen der Gewalt auf Russlands Nachbarregion”, sagte Vize-Aussenminister Igor Morgulowauf einer Konferenz in Kasachstan. ein US-Amtskollege William Burns räumte Rückschläge ein. “Die afghanische Präsidentenwahl im kommenden Jahr wird aber den Versöhnungsprozess neu ankurbeln und die Spaltung der Gesellschaft überwinden helfen”, sagte Burns Medien zufolge in der Stadt Almaty.
SPIONAGE : Die US-Ermittlungsbehörden haben eine ehemalige Regierungsbeamtin der Spionage für Kuba angeklagt. Die 55-jährige Marta Rita Velázquez lebe allerdings seit 2002 ausserhalb der USA und derzeit in Stockholm, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend in Washington mit. Die gebürtige Puerto Ricanerin soll andere US-Bürger für den kubanischen Geheimdienst angeworben haben. Ihr droht eine lebenslange Gefängnisstrafe.
VERMISCHTES:
HAUSEINSTURZ: Zwei Tage nach dem Einsturz eines achtstöckigen Fabrikgebäudes mit mehr als 300 Toten schlägt in Bangladesch die Trauer zunehmend in Wut um. In der Hauptstadt Dhaka gingen hunderttausende Textilarbeiter aus Protest gegen ihre miserablen Arbeitsbedingungen auf die Strassen. Die Demonstranten griffen Fabriken an, warfen Fahrzeuge um und setzten Verkaufsstände in Brand. Sie forderten die Hinrichtung der für das Unglück Verantwortlichen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Unterdessen setzten die Bergungseinheiten ihre Arbeit fort. Allein am Freitag fanden sie mehr als 70 Menschen lebend. Währenddessen stieg die Zahl der bestätigten Todesfälle auf über 300.
KLINIK-BRAND: Mindestens 38 Menschen sind bei einem Grossbrand in einer psychiatrischen Klinik in Russland ums Leben gekommen. Nur eine Pflegerin und zwei Patienten hätten sich aus dem Holzgebäude rund 120 Kilometer nördlich von Moskau retten können, teilten die Behörden mit. Unglücksursache sei vermutlich sorgloser Umgang mit Feuer, Brandstiftung sei unwahrscheinlich, sagte Irina Gumennaja, die Sprecherin der örtlichen Ermittlungsbehörde. Der Brand sei in einem Aufenthaltsraum ausgebrochen, wo vermutlich ein Sofa Feuer gefangen habe. Möglicherweise habe dort ein neuer Patient eine Zigarette geraucht. Viele Patienten seien durch starke Medikamente betäubt gewesen und hätten zudem die vergitterten Fenster nicht öffnen können.
UNFALL-DRAMA: Bei einem schweren Unfall in der südafghanischen Provinz Kandahar sind mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen, zehn weitere wurden verletzt. Ein Passagierbus stiess am frühen Morgen mit dem ausgebrannten Wrack eines Tanklastwagens zusammen. Dieses war nach einem Taliban-Angriff vor Tagen auf der Strasse liegen geblieben, wie ein Sprecher des Provinzgouverneurs mitteilte. Nach Angaben eines Überlebenden brachte der Bus Erntearbeiter zu den Mohnfeldern der Region. Der Mohnanbau in Afghanistan dient vor allem dem Drogenhandel, der daraus gewonnene Heroin-Rohstoff Opium gehört zum wichtigsten Exportgut des Landes.
BRUSTIMPLANTATE: Im Betrugsprozess um die Brustimplantate der französischen Firma PIP hat der langjährige Unternehmenschef Jean-Claude Mas seine bisherige Aussage widerrufen, wonach er die Kontrolleure absichtlich hinters Licht geführt habe. Er habe keine “Anweisungen” an seine Angestellten gegeben, die nicht zugelassenen Implantate mit seinem hausgemachten Industriesilikon vor der Prüforganisation TÜV Rheinland zu verstecken, versicherte der 73-Jährige in Marseille. “Ich habe schon den Betrug zugegeben”, sagte Mas, er habe aber “nie an diesen Verschleierungsaktionen” teilgenommen.
THRONWECHSEL: Die offiziellen Feiern zum Thronwechsel in Amsterdam haben begonnen: Das künftige Königspaar eröffnete die “Königsspiele” für 1,3 Millionen Kinder. Mit orangefarbenen Trillerpfeifen hat das künftige Königspaar der Niederlande das Startsignal für die Feierlichkeiten zum Thronwechsel am Dienstag gegeben. Im Beisein von hunderten Kindern eröffneten Kronprinz Willem-Alexander und Prinzessin Máxima in Enschede die “Königsspiele” für Kinder. Nach einem gemeinsamen Frühstück auf ihren Schulen begann um 9:30 Uhr für rund 1,3 Millionen 4- bis 12-Jährige im ganzen Land der Sport- und Spieltag zu Ehren des künftigen Königs. Am 30. April wird der Prinz, der am Samstag 46 Jahre alt wird, in Amsterdam zum König der Niederlande. Seine 75-jährige Mutter, Königin Beatrix, wird dann nach 33 Jahren den Thron abgeben.
