Früherer Regierungschef Islands soll wegen Bankenkrise vor Gericht

(Keystone-SDA) Reikjavik – Wegen “Fahrlässigkeit” beim Zusammenbruch des isländischen Bankensystems muss sich die damalige politische Führung des Landes womöglich bald vor Gericht verantworten. Eine Kommission des isländischen Parlaments forderte am Samstag die Einberufung eines speziellen Hohen Gerichts.
Die Bankenkrise hatte den Inselstaat im Jahr 2008 an den Rand des Staatsbankrotts gebracht. Die Untersuchungskommission wirft insgesamt vier Mitgliedern der im Januar 2009 nach wochenlangen Protesten zurückgetretenen Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Geir Haarde vor, “fahrlässig” gehandelt zu haben.
Neben Haarde selbst sind das drei seiner früheren Ressortchefs: Finanzminister Arni Mathiessen, Handelsminister Björgvin Sigurdsson und Aussenministerin Solrun Gisladottir.
Kommission uneinigDie Kommission bestätigte in ihrem 274 Seiten umfassenden Bericht ihre bereits im April getroffenen Schlussfolgerungen, wonach die Regierung und die Aufsichtsbehörden des Landes eine Mitschuld an der Bankenkrise trifft.
Ihre nun getroffene Empfehlung, die vier früheren Regierungsmitglieder “anzuklagen und zu bestrafen” traf die Kommission allerdings nur mit knapper Mehrheit. Fünf der neun Mitglieder des vom Parlament eingesetzten Ausschusses stimmten dafür.
Am (morgigen) Montag soll das Parlament damit beginnen, über den neuen Bericht zu beraten und über die mögliche Nominierung eines Anklägers und der Richter des Sondergerichts zu entscheiden. Es wäre das erste Mal seit dem Jahr 1905, dass das Landsdomur genannte Hohe Gericht, vor dem Regierungsmitglieder angeklagt werden können, zusammenkommt.
Insel am AbgrundDie sozialdemokratische Regierungschefin Johanna Sigurdardottir sprach von “ernsthaften Anschuldigungen gegen unser politisches System, unsere Politiker, das Parlament und die Börse”. Island müsse sich “diesem Problem stellen”.
Dass die Kommission kein einstimmiges Votum abgegeben habe, sei bedauerlich. Dies hätte den Empfehlungen grössere Kraft verliehen, sagte die Regierungschefin.