Für Tusk reichen Brexit-Fortschritte noch nicht für nächste Stufe

Tusk in London: Nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May (links) hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag zu wenig Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen festgestellt, um mit der zweiten Phase - Gespräche über die künftige Beziehung - zu beginnen. KEYSTONE/EPA/WILL OLIVER sda-ats

(Keystone-SDA) Die Brexit-Gespräche sind gemäss EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht weit genug fortgeschritten, um Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen EU-Grossbritannien zu rechtfertigen. Das sagte er nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May.

Zwar würden beide Seiten hart daran arbeiten. “Aber wenn Sie mich fragen, würde ich sagen, dass die Fortschritte dafür noch nicht ausreichen”, sagte Tusk am Dienstag in London.

Er sei hingegen “vorsichtig optimistisch” über den “konstruktiven und realistischeren Ton” der britischen Seite. Tusk spricht damit Mays Grundsatzrede am vergangenen Freitag in Florenz an. Darin hatte sie eine Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen und zaghafte Zugeständnisse an die EU gemacht.

Seit Montag verhandeln beide Seiten zudem in Brüssel in einer vierten Runde über den Austritt Grossbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Doch bislang sind die Gespräche insgesamt zäh verlaufen.

Unterschiedliche Standpunkte

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte Gespräche über die von May vorgeschlagene Übergangsphase am Montag zu Beginn der vierten Verhandlungsrunde vorerst abgelehnt. Zunächst müssten zentrale Austrittsfragen weitgehend geklärt sein.

Dazu gehören die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status Nordirlands. Erst wenn es in diesen Fragen nennenswerte Fortschritte gibt, will die EU über künftige Beziehungen mit dem Königreich sprechen.

Dem Ansinnen der EU trat der britische Brexit-Minister David Davis am Montag entgegen. Es sei offensichtlich, dass eine Einigung bei den finanziellen Verpflichtungen “nur im Zusammenhang und in Übereinstimmung mit unserer neuen tiefen und besonderen Partnerschaft mit der EU erreicht werden kann”.

Geplant ist, dass Ende Oktober die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob die zweite Phase der Verhandlungen – Gespräche über die zukünftige Beziehung – beginnen kann. Dass es dazu kommen wird, gilt inzwischen jedoch als sehr unwahrscheinlich.