Gegen SP-Nationalrat Ricardo Lumengo läuft Verfahren

(Keystone-SDA) Biel – Gegen den Berner SP-Nationalrat Ricardo Lumengo läuft ein Verfahren wegen angeblichem Stimmenfang. Lumengo gab nach einem entsprechenden Artikel in der Zeitung “Blick” das Verfahren selber bekannt und spricht von einem “Fehler”.
In einer Medienmitteilung schreibt Lumengo, er habe vor den Grossratswahlen 2006 Wählende, die das gewünscht hätten, beim Ausfüllen der Wahlzettel unterstützt. Immer im Einklang mit der Absicht der Wählenden habe er bei einigen Stimmzetteln seinen und darüber hinaus weitere Namen eingesetzt. Untersucht würden 44 Wahlzettel.
Bereits bekannt war, dass die Bundesanwaltschaft 2007 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Stimmenfang bei den Nationalratswahlen vom selben Jahr eingeleitet hatte.
Der Bieler Regierungsstatthalter hatte festgestellt, dass mehrere Wahlzettel mit der gleichen oder ähnlichen Handschrift ausgefüllt worden waren. Auch damals befand sich auf diesen Wahlzetteln insbesondere Lumengos Name.
Der Bieler Untersuchungsrichter Peter Thoma bestätigte diesbezüglich auf Anfrage Angaben des “Blick”. Er habe dazu eine Untersuchung gegen Lumengo wegen angeblichem Stimmenfang durchgeführt und abgeschlossen. Weil Lumengo aber eine Beschwerde gegen die Publikation einer Medienmitteilung geführt habe, könne er nichts zum Resultat sagen.