Gegner und Befürworter des Arbeitsgesetzes kämpfen um Worte
(Keystone-SDA) Für die Verlierer ist es ein weiterer Schritt Richtung 24-Stunden-Arbeitstag, für die Gewinner bloss die Beseitigung eines bürokratischen Unsinns. Von einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wollen die Befürworter der Arbeitsgesetz-Revision nicht sprechen.
Denn dagegen kämpfen die Gewerkschaften weiter an. Sie befürchten, dass mit dem Nachtverkauf in Tankstellenshops der Nacht- und Sonntagsverkauf weiteren Auftrieb erhält. Mehrere Vorstösse mit diesem Ziel sind im Parlament bereits hängig. Deshalb war die Deutung des Abstimmungsresultats in erster Linie ein Kampf um Worte.
Frage des Sortiments
Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler spricht gar von einer “Desinformationskampagne” der Gegner der Arbeitsgesetz-Revision: “Sie haben versucht, das Gespenst der 24-Stunden-Gesellschaft an die Wand zu malen, dabei ist es immer nur um das Sortiment gegangen.”
Die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd vom Komitee “Ja zum Arbeitsgesetz” zeigte sich erleichtert, dass die Bevölkerung verstanden habe, worum es “im Kern” gegangen sei: Mit dem Entscheid habe das Stimmvolk den “bürokratischen Nonsense gestoppt”, erklärte sie auf Anfrage.
Auch der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher, auf dessen Initiative die Revision zurückgeht, spricht von der Beseitigung eines “bürokratischen Unsinns”. Um eine Liberalisierung sei es bei der Abstimmung aber nicht gegangen.
Sonntagsallianz kritisiert Bagatellisierung
Das sehen die in der “Sonntagsallianz” zusammengeschlossenen Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitsmediziner entschieden anders. Für sie geht es nicht bloss um Bratwürste, sondern um die Verhinderung des 24-Stunden-Arbeitstags.
Die bürgerlichen Parteien und der Bundesrat hätten immer behauptet, dass es nur um eine Detailfrage gehe, die bloss 24 Shops betreffe, sagte Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva “Wir werden sie beim Wort nehmen”, sagte sie.
Alleva verlangt, dass alle Vorstösse, die auf eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten abzielen, zurückgezogen werden. Zudem brauche es nun dringend Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag für den Detailhandel.
Gleich äussert sich Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner. “Wir werden den Bundesrat beim Wort nehmen, dass es in dieser Frage bei den 24 Tankstellenshops bleibt. Davon hängt auch die Glaubwürdigkeit des Bundesrates ab”, sagte der St. Galler SP-Ständerat.
Auswirkungen auf Volksgesundheit
Gegen den Dauerbetrieb von Tankstellenshops gibt es auch medizinische Bedenken. Die Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin (SGARM) hatte sich deshalb gegen die Vorlage engagiert. Sie bedauert nun, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem Gesundheitsaspekt zu wenig Rechnung getragen hat.
Nicht zur die Zahl der Menschen werde steigen, die unter den gesundheitlichen Folgen der Nachtarbeit zu leiden hätten. Die Ausweitung der Nachtarbeit werde auch negativen Auswirkung auf die Volksgesundheit haben und zu höheren Gesundheitskosten führen.
Bischöfe mit Gewerkschaften
Zusammen mit Gewerkschaften und Medizinern haben sich auch kirchliche Kreise gegen eine Liberalisierung beim Nachtverkauf engagiert. Für Markus Büchel, Bischof von St. Gallen und Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, geht es darum, den Menschen vor der Vereinnahmung durch die Arbeitswelt zu schützen.
Menschen brauchten Phasen der Arbeit, aber auch Phasen der Ruhe, sagte Büchel der Nachrichtenagentur sda. Das sei nicht nur für den Einzelnen, sondern für die ganze Gesellschaft von grösster Bedeutung. “Wenn keine Zeit für die Familie und für das Soziale mehr bleibt, verliert die ganze Kultur an Möglichkeiten.”
Darum will sich die Bischofskonferenz auch in Zukunft gegen die Liberalisierung der Arbeitszeiten engagieren. “Wir glauben nicht recht daran, dass diese Tendenz nicht weitergeht. Wir werden jedenfalls auch in Zukunft ein wachsames Auge darauf haben”, sagte der Bischof von St. Gallen.
Liselotte Fueter, Co-Präsidentin der evangelischen Frauen der Schweiz, zeigte sich “betroffen und traurig” über das Abstimmungsergebnis. Die erinnert daran, dass vor allem Frauen in den Tankstellenshops arbeiteten. Deren Stimme sei nicht gehört worden, sagte sie. Auch die evangelischen Frauen wollen nun ganz genau darüber wachen, dass die Nacht- und Sonntagsarbeit nicht ausgeweitet werde.
