Gemeinden laufen Sturm gegen Verschwinden der Tempo-50-Tafeln
(Keystone-SDA) Tausende Tempo-50-Tafeln an Dorfeingängen sollen verschwinden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Neuregelung stösst auf vehementen Widerstand: Während Gemeinden die Kosten fürchten, machen Präventionsfachleute Sicherheitsbedenken geltend.
Künftig sollen bei Dorfeingängen nicht mehr Tempo-50-Tafeln die Autofahrer auf das erlaubte Innerortstempo aufmerksam machen. Stattdessen würde die Höchstgeschwindigkeit 50 ab den Ortstafeln gelten. Dieser Vorschlag ist Teil der Totalrevision der Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnung. Die Vernehmlassung ging am Sonntag zu Ende.
Der Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes, Ulrich König, wählt deutliche Worte: “Von dieser Regelung halten wir gar nichts”, sagt er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die Gemeinden befürchteten “einen grossen Aufwand und massive Kostenfolgen”.
Abbau auf eigene Kosten
Erstens müssten viele der rund 2600 Schweizer Gemeinden auf eigene Kosten die Tempo-50-Tafeln abbauen; zweitens müssten sie die Ortstafeln in vielen Fällen näher zum Dorfkern verschieben. Denn diese stehen in der Regel weiter aussen als die Tempo-50-Gebote. Wieviele Tafeln in der ganzen Schweiz von der Änderung betroffen wären, können weder das Bundesamt für Strassen (Astra) noch der Gemeindeverband angeben.
Die Gemeinden machen auch Schwierigkeiten bei der Umsetzung geltend: In schnell wachsenden Agglomerationsgemeinden oder bei fusionierenden Gemeinden wäre es schwierig, stets den “richtigen Ortsbeginn” anzuzeigen.
Schliesslich gebe es Gemeinde- und Durchgangsstrassen, auf denen ein höheres Tempo als 50 Kilometer pro Stunde erlaubt sei, sagt der Direktor des Gemeindeverbandes. Eine Veränderung an dem “historisch gewachsenen, bewährten System” würde die Autofahrer verunsichern.
Bedenken bei der Sicherheit
Bei diesem Punkt erhalten die Gemeinden Rückendeckung von Präventionsfachleuten und vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS): “Es ist noch nicht klar, welche Folgen das Verschwinden der Tempo-50-Schilder für die Verkehrssicherheit hat”, sagt etwa Daniel Menna, Sprecher der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu).
“Nicht angepasste Geschwindigkeit ist die Hauptunfallursache bei Unfällen mit Todesfolge”, schreibt die Strassenopfer-Stiftung RoadCross in ihrer Stellungnahme. Gerade im Innerorts-Bereich sei die Aufhebung der Signalisierung nicht nachvollziehbar. Der VCS fordert “vorgängige Forschungsarbeiten und Pilotversuche”, die bfu eine “Arbeitsgruppe, welche die sichere Ausgestaltung der Änderung überprüft”.
Angleichung an Europa
Grundsätzlich für die Aufwertung der Ortstafeln und das Verschwinden der Tempo-50-Tafeln sind die Autobranche und die Verkehrsverbände TCS und ACS, wie der Verband strasseschweiz schreibt. Der TCS etwa begrüsst es, dass in der Schweiz dadurch die gleichen Regeln herrschten wie in den Nachbarländern.
Bis anhin nimmt die Schweiz nämlich eine Sonderregelung innerhalb des Wiener Übereinkommens über Strassenverkehrszeichen ein. Dieses legt fest, dass die Innerortsgeschwindigkeit ab der Ortschaftstafel beginnt.
Bedenken äussern die Befürworter der neuen Regelung hingegen zum neuen Standort der Ortstafeln. Es dürfe nicht passieren, dass die Verschiebung der Tafeln dazu missbraucht werde, die 50er-Zone auszuweiten.
“Die Frage lautet: Wie wahrscheinlich ist es, dass die für die Signalisation zuständigen Stellen aus Nachlässigkeit oder gar gezielt die Ortstafeln nicht verschieben oder sie nicht gemäss der neuen Verordnung platzieren?” sagte ACS-Direktor Niklaus Zürcher. Der Bund müsse die Umsetzung der neuen Verordnung diesbezüglich genau kontrollieren und allenfalls eingreifen.
