Genf zählt Stimmen nach knappem Ja zur Polizei-Reform nochmals aus
(Keystone-SDA) Nach einer hauchdünnen Annahme der Polizei-Reform mit 50,02 Prozent Ja-Stimmen bei nur 42 Stimmen Differenz am Sonntag werden die Stimmen im Kanton Genf nochmals ausgezählt. Dies entschied die Staatskanzlei nach einer Beratung mit dem Präsidenten der Wahlkommission.
Der Kanton wäre zwar gesetzlich nicht verpflichtet, die Stimmen erneut auszuzählen. Dennoch werden sämtliche Stimmzettel – ob brieflich, per Internet oder an der Urne abgegeben – nochmals durchgezählt, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.
Die Polizei-Reform geht als knappstes Abstimmungsergebnis aller Zeiten in die Genfer Geschichte ein. Ein Referendum des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) der SVP und der alternativen Linken gegen ein neues Polizeigesetz scheiterte knapp.
Mit dem neuen Gesetz wird die Genfer Polizei in neu fünf statt drei operationelle Einheiten aufgeteilt und die Gendarmerie abgeschafft. Es erlaubt zudem Video-Überwachung, präventive polizeiliche Observationen und verdeckte Ermittlungen.
