Genfer Justiz sperrt Konten von Ex-Schatzmeister der spanischen PP
(Keystone-SDA) Der Genfer Staatsanwalt Jean-Bernard Schmid hat die vorsorgliche Sperrung der Schweizer Bankkonten von Luis Bárcenas verordnet. Über die Anzahl der Konten des früheren Schatzmeisters von Spaniens regierender konservativen Volkspartei PP und über die Höhe der Gelder wollte der Staatsanwalt keine Angaben machen.
Schmid habe die Beschlagnahmungen in doppelten Auftrag durchgeführt, sagte der Sprecher der Genfer Justiz, Vincent Derouand, der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte damit einen Bericht von swissinfo.ch.
Die Beschlagnahmung erfolgte demnach einerseits aufgrund eines Rechtshilfeersuchen der spanischen Behörden, andererseits im Rahmen einer Schweizer Untersuchung, welche der Genfer Staatsanwalt in dieser Sache angeordnet hat.
Bárcenas wird der Korruption und der Geldwäscherei verdächtigt. Er steht im Mittelpunkt eines Skandals um angebliche schwarze Kasse bei der Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, zu dem seit Ende Januar ermittelt wird. Dutzende Mitglieder der Parteiführung, darunter auch Rajoy, sollen jahrelang von Unternehmern Schwarzgelder erhalten haben.
Nach Angaben der spanischen Justiz gab der frühere PP-Schatzmeister Anfang des Jahres in einer Vernehmung an, insgesamt bis zu 38 Millionen Euro (rund 47 Millionen Franken) in der Schweiz untergebracht zu haben.
Die Beschlagnahmung der Konten durch die Staatsanwaltschaft stellt nach Angaben der Genfer Staatsanwaltschaft eine vorsorgliche Massnahme dar. Die Guthaben sollen solange blockiert bleiben, bis die spanischen Ermittler den Ursprung der in der Schweiz angelegten Gelder geklärt haben, sagte der Sprecher.
Eine Partei, zwei Skandale
Auf die mutmasslichen Schwarzgeldkonten in der Schweiz wurden die Ermittler bei den Untersuchungen zur sogenannten Gürtel-Affäre aufmerksam, einem Schmiergeldskandal rund um die konservative PP, zu dem seit 2009 ermittelt wird. Bárcenas wurde in diesem Zusammenhang der Steuerhinterziehung angeklagt.
Die spanische Justiz vermutet einen Zusammenhang zwischen beiden Skandalen und entschied daher Ende März, beide Verfahren dem gleichen Ermittlungsrichter zu übergeben. Die Schweizer Justiz leitete ebenfalls eine Untersuchung ein.
