Genfer Ordnungshüter opponieren gegen neues Polizeigesetz
(Keystone-SDA) Der Genfer Polizei- und Sicherheitsdirektorin Isabel Rochat droht neues Ungemach: Die Genfer Polizisten haben am Mittwoch Rochat einen Brief zukommen lassen, in dem sie ihrem Unmut über den Entwurf zum neuen Polizeigesetz freien Lauf lassen.
Sie bezeichneten den Gesetzesentwurf als einen “leeren, unfertigen Text ohne inneren Zusammenhang und ohne Ziele”, der ausserdem auf sie demotivierend wirke. Sie bedauerten, dass sie bei der Erarbeitung der Vorlage nicht mit einbezogen waren. Ausserdem kritisierten sie, dass im neuen Gesetz keine Zahlen zum Personalbestand festgeschrieben sind.
Nicht einverstanden sind die Ordnungshüter überdies damit, dass sie als normale Staatsangestellte gelten. “Der Staat kann die Angestellten eines Museums nicht mit jenen der Polizei gleichsetzten”, monierten die Polizeigewerkschaften. Als Alternative bieten sie Rochat ein von ihnen entworfenes Gesetz an.
Im Polizei- und Sicherheitsdepartement gibt man sich gelassen: “Wir befinden uns ganz am Anfang des Prozesses”, sagte Mediensprecher Laurent Paoliello. Bei der Vorlage handle es sich erst um einen Vor-Vorentwurf.
Der Konflikt zwischen der Genfer Polizei und Rochat schwelt schon seit längerem. Im Februar 2011 waren die Ordnungshüter wegen der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen in einen Streik getreten. So verteilten sie etwa keine Bussen mehr. Anfang dieses Jahres traten sie erneut in einen Bussenstreik.
