Genfer Sicherheitsdirektor kritisiert Sicherheitspolitik des Bundes

(Keystone-SDA) Bern – In Bern ist am Montag der “wahre Bericht” zur schweizerischen Sicherheitspolitik vorgestellt worden. Der Autor, der Stadtgenfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP), kritisierte vor den Medien den im Juni vom Bundesrat vorgelegten sicherheitspolitischen Bericht 2010 scharf.
“Die grösste Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz ist Ueli Maurer”, greift Maudet den Verteidigungsminister bereits in der Einleitung des Berichts an. Maurer stelle das Schweizer Konzept “Sicherheit durch Kooperation” immer wieder in Frage, was mehr als nur den Bruch der Kollegialität im Bundesrat bedeute, sagte Maudet dazu.
Jedoch liess der FDP-Mann auch am sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates kaum ein gutes Haar: “Die Schweiz ist isoliert, verwundbar und wird nicht mehr als neutral betrachtet.” Heute werde die Sicherheit grösstenteils vom Ausland bestimmt. Dieser Situation trage der Bundesrat kaum Rechnung.
Die Regierung gebe zudem auf neue Bedrohungen keine Antworten. So blende der Bericht Terrorismus, Extremismus, Cyberwar oder die organisierte Kriminalität praktisch aus.
Es brauche eine umfassende Betrachtung der Sicherheit, die auch die Wirtschaft, die Energieversorgung und die Kommunikation einschliesse.
Beitrag zur DebatteMaudet will mit seinem Bericht eine Debatte über die Sicherheitspolitik anstossen. In der Schweiz werde stets “das Pferd von hinten aufgezäumt”. So müsse man sich bei der Armeediskussion nicht zuerst auf die Zahl der Soldaten einigen, sondern sich über deren Aufgaben klar werden.
Zugleich legte Maudet konkrete Forderungen auf den Tisch: Es brauche eine bilaterale Verteidigungszusammenarbeit mit der EU. Die Neutralität sei dabei nicht gefährdet, wie das Beispiel Österreich zeige.
SicherheitsdepartementWeiter forderte Maudet ein Sicherheitsdepartement auf Bundesebene mit Armee, Polizei, Grenzwachtkorps, Bevölkerungsschutz sowie der Nuklearsicherheit und diversen Sonderstäben (u. a. Pandemie) unter einem Dach.
Weiter verlangte der 32-Jährige eine Professionalisierung des “amateurhaften” Nachrichtendienstes, eine Aufstockung der Ermittler gegen die Internetkriminalität, mehr Polizisten und schärfere Grenzkontrollen.