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Im Genfer Stadtzentrum sind am Mittwoch wegen eines Streiks der Angestellten der Verkehrsbetriebe (TPG) weder Busse noch Trams gefahren. Das befürchtete Verkehrschaos blieb aber aus. Die Genfer Regierung bedauerte, dass es keinen Minimalbetrieb gab. Den Streikenden drohen Konsequenzen.

Im Stadtzentrum und vor allem auf dem Platz vor dem Bahnhof Cornavin blieb es den ganzen Mittwoch erstaunlich ruhig. Auf den Trottoirs waren deutlich mehr Fussgänger unterwegs, auf den Strassen viele Autos und zahlreiche Velofahrer.

Wer ein Taxi suchte, brauchte viel Geduld. Die Taxis durften wegen des Streiks ausnahmsweise die Busspuren benutzen. Der Streik begann um 3 Uhr am Mittwoch und dauerte bis Betriebsschluss.

Die TPG-Angestellten protestierten damit gegen die Leistungsvereinbarung 2015 bis 2018, auf die sich die Verkehrskommission des Genfer Kantonsparlaments und die TPG-Direktion geeinigt hatten.

Die noch nicht veröffentlichte Leistungsvereinbarung sieht nach Angaben der Gewerkschaften einen Abbau von über 100 Stellen vor. Dies führt bei den TPG zu 63 Entlassungen.

ÖV-Preise an Urne gesenkt

Der Abbau ist unter anderem auf eine Volksinitiative für tiefere ÖV-Preise zurückzuführen, die am 18. Mai vom Genfer Stimmvolk mit 55,8 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Der TPG fehlen deshalb über 15 Millionen Franken Einnahmen pro Jahr.

Die neue Leistungsvereinbarung 2015-2018 wurde noch nicht vom Grossen Rat debattiert und verabschiedet. Das Personal der Genfer Verkehrsbetriebe wollte aber bereits im Vorfeld ein Zeichen gegen den drohenden Stellenabbau setzen.

Zum Streik aufgerufen hatte die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), die unter den 1900 TPG-Angestellten 740 Mitglieder zählt. In einer schriftlichen Umfrage unterstützten laut SEV 93 Prozent der Befragten den Streik.

So wurden am frühen Mittwochmorgen die Busdepots in Jonction und Bachet-de-Pesay blockiert. In der Genfer Innenstadt fuhren nur noch wenige Busse, die von Sub-Unternehmen betrieben werden. Entgegen den Befürchtungen blieb ein Verkehrschaos aus.

Kein Chaos, kein Minimalbetrieb

Man habe keine grossen Unterschiede zu einem normalen Arbeitstag festgestellt, sagte Jean-Philippe Brandt, Mediensprecher der Genfer Polizei. Viele Verkehrsteilnehmer hätten wohl Vorkehrungen getroffen.

Die Direktion der TPG versuchte, einen Minimalbetrieb aufrecht zu erhalten und begleitete arbeitswillige Chauffeure zu den Fahrzeugen. Diese liessen sich aber von den Streikenden davon abbringen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Zwei weitere TPG-Gewerkschaften schlossen sich im Laufe des Mittwochs dem Streik an.

Sämtliche Verhandlungen mit den Angestellten blieben ohne Ergebnis. Die Genfer Regierung erinnerte in einer Medienmitteilung daran, dass die Folgen der Abstimmung umgesetzt werden müssten.

Der Staatsrat bedauerte, dass kein Minimalbetrieb aufrecht erhalten wurde. Er forderte von den TPG-Verantwortlichen, die Angelegenheit zu untersuchen und die "geeigneten Massnahmen" zu ergreifen.

Der Genfer Verkehrsdirektor Luc Barthassat (CVP) verhandelte nicht mit den Streikenden. Stattdessen kündigte er im Westschweizer Radio (RTS) Sanktionen für die Streikenden an, welche die Ausgänge der Depots versperrten. Der TPG-Generaldirektor Christoph Stucki kündigte einen Lohnabzug an. Der Streiktag werde nicht bezahlt.

Heftige Kritik von rechts

Während die Streikenden von den Linksparteien unterstützt wurden, gab es aus dem bürgerlichen Lager heftige Kritik. Die FDP sprach von einer "Geiselnahme der Genferinnen und Genfer". Der Dachverband der Arbeitgeber bezeichnete den Streik als "illegal".

Die SEV-Sekretärin Valérie Solano sprach an einer Versammlung im Depot Bachet-de-Pesay von einer Machtdemonstration der Angestellten. Bei einer erneuten Versammlung am Mittwochabend beschloss die SEV einstimmig eine Resolution, die Barthassat auffordert, die Leistungsvereinbarung 2015-2018 zurückzuziehen.

Gegen die Streikenden dürften keine Sanktionen erlassen werden, forderte die SEV weiter. Der Streik wird wie vorgesehen in der Nacht auf Donnerstag beendet.

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SDA-ATS