Gericht blockiert umstrittenes Einwanderungsgesetz in Arizona

(Keystone-SDA) Phoenix/Washington – Juristisches Tauziehen um ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona: Einen Tag vor Inkrafttreten hat ein Gericht Teile des Gesetzeswerks ausser Kraft gesetzt.
Ein Bundesgericht in Phoenix kippte den entscheidenden Passus des Gesetzes, wonach die Polizei bei “begründetem Verdacht” jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land ist.
Dies sei “weder angemessen noch im öffentlichen Interesse” Arizonas, teilte die Richterin Susan Bolton am Mittwoch mit. Demnach kann das Gesetz, gegen das auch die Bundesregierung in Washington Einspruch erhoben hatte, am Donnerstag nur teilweise in Kraft treten.
Erste Reaktionen deuten darauf hin, dass mit dem Entscheid ein weiteres juristisches Tauziehen losgetreten wird. Abgeordnete in Phoenix machten klar, dass sie Einspruch erheben werden. Letztlich könnte die Angelegenheit beim Supreme Court landen, dem höchsten Gericht in den USA.
Obama: “Fehlgeleitet”Das Gesetz stösst seit Monaten auf heftige Proteste. Kritiker betrachten es als rassendiskriminierend. Gegen die Bestimmungen laufen mehrere Klagen, darunter auch eine des US-Justizministeriums. Es hält das Gesetz für unrechtmässig, weil Einwanderungsregeln in den USA Sache der Bundesgesetzgebung seien. US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetz als “fehlgeleitet” bezeichnet.
In dem Entscheid Boltons heisst es ausserdem, das umstrittene Gesetz breche in Teilen Bundesrecht. Die Richterin setzte zudem den Teil des Gesetzes ausser Kraft, wonach es ein krimineller Akt ist, wenn Einwanderer ihre Papiere nicht bei sich tragen.
Illegale Einwanderung ist seit Jahren eines der heissesten innenpolitischen Themen in den USA. Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf Millionen Illegale – allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460’000 Illegale.
Auf eigene FaustIn der Vergangenheit sind diverse Anläufe für ein neues Einwanderungsgesetz gescheitert. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen zu verhindern – etwa durch den Bau eines riesigen Grenzzauns.