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Gericht fällt keinen Entscheid über Battisti-Auslieferung

Dieser Inhalt wurde am 13. November 2009 - 00:16 publiziert
(Keystone-SDA)

Brasília - Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat am Donnerstag zum wiederholten Male die Entscheidung über die Auslieferung des ehemaligen Linksextremisten Cesare Battisti nach Italien vertagt. Damit bleibt die Zukunft des 54-Jährigen weiter ungewiss.
Vier Richter stimmten für die Auslieferung und vier dagegen. Die Entscheidung hing zum Schluss vom Vorsitzenden Richter Gilmar Mendes ab, der die Beratungen aber verschob. Das Urteil wird nun am 18. November erwartet.
Brasiliens Justizminister Tarso Genro hatte Battisti Anfang des Jahres politisches Asyl zugesprochen und damit heftige Proteste der italienischen Regierung ausgelöst. Battisti wurde in Italien in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes in den siebziger Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach jahrelanger Flucht durch mehrere Länder wurde er im März 2007 in Rio de Janeiro festgenommen. Rom hatte die Asylgewährung als schweren Fehler bezeichnet und kurzzeitig seinen Botschafter aus Brasília zurückbeordert. Brasilien pocht dagegen auf die Souveränität der Entscheidung.
Breits Anfang September hatte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung vertagt, als sich im Richtergremium eine Mehrheit für die Auslieferung Battistis abzeichnete. Der Krimiautor und bekennende Kommunist sitzt in einem Gefängnis in Brasília.
Er soll als Anführer der Gruppe "Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus" Ende der siebziger Jahre vier Morde in Italien begangen haben. Battisti stritt eine Beteiligung an den Verbrechen stets ab.

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