Gericht in Kairo legalisiert moderate Islam-Partei
(Keystone-SDA) Acht Tage nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak hat ein Gericht in Kairo am Samstag erstmals die Gründung einer neuen Partei für rechtens erklärt. Die moderat-islamistische Al-Wasat al-Dschadid (Neue Mitte) hatte 15 Jahre auf ihre Zulassung gewartet.
Ihre Gründer hatten sich 1996 von der konservativeren islamistischen Muslimbruderschaft abgespalten. Die Partei möchte islamisches Recht (Scharia) in einer liberal-demokratischen Staatsverfassung verankern.
Die Muslimbruderschaft, die als die am besten organisierte Oppositionskraft in Ägypten gilt, hat ihrerseits keinen legalen Status. Vom Mubarak-Regime wurde sie teils toleriert, teils drangsaliert und verfolgt.
Nach dem Sturz des Präsidenten hatte die Organisation angekündigt, sie wolle sich um den Status einer legalen politischen Partei bemühen.
Die Zulassung der eher kleinen Al-Wasat-Partei erfolgte im Rahmen der Gesetzgebung aus der Mubarak-Zeit. Demnach entscheidet zunächst ein vom Parlament delegierter und mit Mubarak-Getreuen besetzter Ausschuss für politische Parteien, ob eine neue Partei zugelassen wird.
Die Entscheidung dieses Ausschusses kann vor Gericht angefochten werden. In der bisherigen Praxis liessen die Gerichte meist nur kleine und wenig einflussreiche Parteien zu.
Eine der Forderungen der Demokratiebewegung, die den Sturz Mubaraks bewirkt hatte, ist es, die bestehende Regelung für die Zulassung von politischen Parteien zu beseitigen. Sie soll, wie in anderen demokratischen Ländern, durch ein System der einfachen Registrierung ersetzt werden.
